Zweifel am Gesetz

Rot-Grün wird laut Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vor der Bundestagswahl das Zuwanderungsgesetz in Angriff nehmen. Wenn die von Rita Süssmuth (CDU) geleitete Kommission im Frühsommer ihre Vorschläge vorlege, werde die Koalition zügig an die Umsetzung gehen, sagte er. Politisch Verfolgte müssten weiter Asylrecht behalten. Im Frühjahr hatte Schröder noch erklärt, ein Einwanderungsgesetz stehe vor 2002 nicht auf der Tagesordnung.Im Bundesinnenministerium wird allerdings bezweifelt, ob ein umfassendes Gesetzespaket über Zuwanderung und Integration bis 2002 verabschiedet werden kann. Möglich sei aber die Neuregelung von Vorschriften zur Einwanderung sowie der Zuständigkeit von Behörden. Führende Grünen-Politiker werden ihre Vorstellungen am morgigen Mittwoch präsentieren. Nach Auffassung von Fraktionschefin Kerstin Müller soll es keine Gesamtquote für Zuwanderer geben. Die gesetzlichen Regelungen sollen drei Bereiche erfassen: Erstens den Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen, zweitens politische und humanitäre Flüchtlinge sowie drittens Rechtsansprüche für Asylbewerber und Familienangehörige von bereits in Deutschland lebenden Ausländern, die sich aus dem Grundgesetz ergeben. Müller meint im Gegensatz zu Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der Schutzbedarf für Asylbewerber sei viel höher als die aktuelle Anerkennungsquote.Die PDS-Fraktion will am heutigen Dienstag über das Thema beraten. Klar scheint, dass die PDS das Asylrecht von der Einwanderung trennen will. Einwanderung müsse auf klaren rechtlichen Grundlagen beruhen. Zur Debatte steht auch die Frage der Integration. Die PDS hält Integration für einen zweiseitigen Prozess. Basis sei das Grundgesetz.Mindestens 200 000 Zuwanderer jährlich braucht Deutschland nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Es gehe darum, die Besten für Wirtschaft und Gesellschaft zu finden. Zusätzlich sollen Firmen je nach Bedarf befristete Einreisen ersteigern können. Studien zur Einwanderung und die Positionen der Parteien unter www.einwanderungsgesetz.de