Nach Angaben von saudi-arabsichen Staatsmedien am Mittwoch in dem Land das erste Treffen eines internationalen Bündnisses stattfinden, das im Rahmen einer Zweistaatenlösung auf einen Palästinenserstaat hinarbeiten soll. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, wird es bei dem für zwei Tage angesetzten Treffen der „Internationalen Allianz zu Umsetzung der Zweistaatenlösung“ in Riad unter anderem um die Zufuhr humanitärer Hilfen für den Gazastreifen, das umstrittene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA und Anreize zur Förderung einer Zweistaatenlösung gehen.
Zuvor hatte die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA die saudiarabische Initiative zur Bildung der Allianz gemeldet. Prinz Faisal bin Farhan stellte sie demnach am Rande der UN-Generalversammlung Ende September vor. Das Bündnis umfasst nach seinen Angaben arabische und muslimische Länder sowie europäische Partner. Die Europäische Union wird durch Sven Koopmans, den Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, vertreten.
Irland, Norwegen und Spanien hatten Staat Palästina anerkannt
Der aktuelle Gaza-Krieg hat die Diskussion über eine Zweistaatenlösung wiederbelebt, doch Experten zufolge scheint diese unerreichbarer denn je. Die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu lehnt eine palästinensische Staatlichkeit nach wie vor strikt ab. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel friedlich koexistierenden Palästinenserstaat vor.
Irland, Norwegen und Spanien hatten Israel im Mai verärgert, indem sie ihre Anerkennung eines palästinensischen Staates erklärten. Slowenien folgte ebenso und ließ die Anzahl der Staaten, die einen Palästinenserstaat anerkennen, auf 146 von 193 UNO-Mitgliedsländern steigen.
Saudi-Arabien, der größte Öl-Exporteur weltweit und Heimat der zwei heiligsten Stätten des Islam, hat Gespräche zur Anerkennung Israels unter US-Vermittlung nach Beginn des Gaza-Krieges auf Eis gelegt. Im September hatte der saudi-arabische De-Facto-Machthaber, Kronprinz Mohammed bin Salman, seinen Ton verschärft und ausdrücklich erklärt, dass ein „unabhängiger palästinensischer Staat“ eine Voraussetzung für eine Normalisierung mit Israel sei.
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