BERLIN, 10. März. Die Ankündigung von Jürgen W. Möllemann in der Berliner Zeitung, an seinem Bundestagsmandat vorerst nun doch festhalten zu wollen, sorgt für neue Turbulenzen in der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion. Deren Chef Ingo Wolf sieht in den Möllemann-Äußerungen einen klaren Wortbruch. Denn gegenüber der Landtagsfraktion habe sich der Ex-FDP-Spitzenpolitiker eindeutig verpflichtet, sein Bundestagsmandat noch im Laufe dieses Monats aufzugeben. Wolf: "Mit diesem wiederholten Zickzackkurs hat Jürgen Möllemann das Vertrauensverhältnis mit der Fraktion zerrüttet." Das Tischtuch sei zerschnitten, eine weitere Zusammenarbeit mit Möllemann künftig unmöglich.Die Landtagsfraktion werde daher am Dienstag ein neues Ausschlussverfahren gegen Jürgen Möllemann einleiten. Für einen solchen Antrag seien die Stimmen von lediglich einem Viertel der Fraktionsmitglieder vonnöten. Nach sieben Tagen erhalte Möllemann im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme. Die endgültige Entscheidung werde eine Woche nach der Anhörung getroffen. Damit könnte der Fraktionsausschluss des einstigen FDP-Landesvorsitzenden bereits zum 1. April wirksam werden. Wolf verlangt von Möllemann außerdem Aufklärung über Medienspekulationen, denen zufolge er einen freiwilligen Parteiaustritt plane. Eine solche Absicht hatte Jürgen Möllemann gegenüber der Berliner Zeitung jedoch am Wochenende klar bestritten. Er sehe seine politische Heimat in der FDP-Familie und werde folglich auch alles daran setzen, das gegen ihn gerichtete Parteiausschlussverfahren abzuwehren.Die Düsseldorfer Landtagsfraktion hatte Anfang Februar schon einmal versucht, Jürgen Möllemann aus ihren Reihen auszuschließen. Diese Aktion scheiterte jedoch, weil an der für einen Ausschluss erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Stimme fehlte. Eine Woche später wurde Möllemann dann aus der FDP-Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Angesichts der aktuellen Zuspitzung und der damit verbundenen Verärgerung in der Fraktion gehen Düsseldorfer FDP-Kreise davon aus, dass bei der erneuten Abstimmung die für einen Fraktionsausschluss Möllemanns erforderliche Zahl der Stimmen deutlich übertroffen wird. Am Montag erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, er wolle die zuletzt stark kritisierte Generalsekretärin Cornelia Pieper auf dem Bundesparteitag im Mai erneut für das Amt vorschlagen. Bundesvorstand und Präsidium hätten ebenso wie die 16 FDP-Landesvorsitzenden diesen Vorschlag begrüßt, sagte Westerwelle in Berlin. Pieper habe es in den vergangenen zwei Jahren geschafft, in Ostdeutschland "eine stabile liberale Burg zu bauen", sagte Westerwelle. "Sie ist eine gesamtdeutsche Repräsentantin der FDP." In den vergangenen Monaten hatten vor allem Parteifunktionäre aus Nordrhein-Westfalen und dem Südwesten Pieper als zu blass, zu wenig intellektuell und zu schwach kritisiert und ihre Ablösung gefordert.Dass sich Westerwelle bereits gut zwei Monate vor dem Parteitag eindringlich für eine erneute Amtszeit Piepers ausgesprochen hat, wird von Beobachtern als Versuch gewertet, die innerparteiliche Kritik an der Generalsekretärin verstummen zu lassen. Zudem habe die FDP keinen neuen Spitzenposten an Pieper zu vergeben, nachdem sich die bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Rainer Brüderle und Walter Döring erneut zur Wahl stellen wollen und NRW-Landeschef Andreas Pinkwart seine Bewerbung für den dritten Stellvertreter-Posten angekündigt hat.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]