Bonn hält alle Türen offen

Die Planung der NATO für einen möglichen Rückzug der UNO-Biauheim. aus Bosnien unter militärischem Schutz bringt Bonn In größte Verlegenheit Irgendwie soli die Bundeswehr mltmachen.~Wie und mit welchen Kräften itt offen.Wenn Volker Rühe und der neue NATO-Generalsekretär Willi Claes heute zu einem "Arbeitsfrühstück, zusammenkommen, muß sich der deutsche Verteidigungsminister ein paar Antworten besonders gut überlegen.Claes wird Rühe noch mal fragen, ob die Bundeswehr mithelfen kann, einen UN-Abzug aus Bosnien militäfisch zu decken. ROhe will, darf und wird nicht einfach ja sagen. Denn zu Hause herrscht Fracksausen: Das politische Bonn diskutiert quer durch die Reihen von Regierung und Opposition, ob die Deutschen, die nicht mögen, notfalls an die Front müssen.Eherner GrundsatzDie schriftliche Aufforderung des NATO-Hauptquartiers, am Wochenende in gleichlautender l6facher Ausfertigung allen Regierungen des Bündnisses zugeschickt, stellt einen ehernen Grundsatz in Frage: Den, daß die seit dem Karisruher Urteil grundsätzlich möglichen Blauhelm-Einsätze nicht auf ex-jugoslawischem Boden stattfinden sollen, mit Sicherheit aber nicht In Bosnien-Herzegowina.Formell wurde der Widerstand immer mit Rücksicht auf die Geschichte begründet. Insgeheim gibt es aber auch die Angst, der Ausgang der nächsten beiden Landtagswahlen in Hessen und Nordrhein-Westfalen könnte beeinflußt werden.Eine Klemme: NATO-OberbefehlshaberJoulwan ist nicht nur auf deutsche Sanitätseinheiten scharf oder auf Transportmöglichkeiten. Er braucht für die Operation sechs "Tornado"-Kampfflugzeuge, die hochmoderne "ECR"-Elektronik eingebaut haben.Die Staffel könnte jede serbische Flugabwehr mattsetzen und damit Sicherheitsschneisen für weitere K.amptbomber schlagen. Neben der Bundesluftwaffe verfügt nur noch die US Air Force über diese Spezialexemplare -- und die sind samt und sonders am Golf gebunden.Gebraucht würden die Jets, sagen die Militärs mi Hauptquartier in Mons. In den letzten Wochen, heißt es in Bonn, feuerten die Serben Raketen auf neun UNO-Flugzeuge ab und nahmen 15 andere drohend ins Radarvisier. Seit dem 21. November ruhen deshalb die Hilfsflüge für SaraJeva.Die Bundesregierung will deshalb die Möglichkeit, die ,Tornados" für eine denkbare Rückzugssicherung anzubieten, auf jeden Fall offenhalten. Sie sieht darin einen "Akt der Solidarität". Was für den Fall e~iner Rückzugssicherung tatsächlich angeboten wird, ob gar Bodentruppen für Statlonierungsorte in Kraatien mit dabei sind, soll im Laufe der nächsten Tage "geprüft" und in einer Kabinettssitzung nächste Woche interministeriell festgezurrt werden. Noch, so zuständige Stellen im Regierungsapparat, würden wohl zwei bis drei Monate vergehen, bis über Abzug oder Verbleib der Blauheime auf dem Balkan entschieden wird. So, lange wird wohl auch das Parlament in Bonn warten müssen. Die Regierung: "Wir stehen nicht unter Zeitdruck" -- zumal die Koalition "Vorratsbeschlüsse" vermeiden und die Volksvertretung mit dem Unvermeidlichen erst dann konfrontieren will, wenn der UNO-Sicherheitsrat nach vorheriger Prüfüng der Aussichten für eine politische Lösung den UNPROFOR-Abzug beschlossen hat. Ein Kabinettsmltglied fügt hinzu: "Wir wollen einen breiten Konsens. Ich rechne für diesen Fall mit einer großen Zustimmung -- auch mit einer aus der SPD."Hilfloses RudernDie rudert indes genauso hilflos wie die Koalitionsfraktionen. Rudolf Scharping überspielt derzeit den Zwist in seinen Reihen, der sich beispielsweise zwischen dem Duo Klosei Voigt (für deutsches Engagement) und Lafontaine (dagegen) auftut.Der Partei- und Fraktionschef betont, er rechne nicht mit der Notwendigkeit, zu entscheiden, weil die UNO eben nicht abziehe. "Das", so Scharping, "ware nämlich die eigentliche Katastrophe, hätte Auswirkungen auf alle künftigen UNO-B~schlüsse."