„NSU 2.0“: Hatte der Hass-Schreiber Freunde in Berlins Justiz oder Bürgerämtern?
Dafür kamen die Ermittler zu einer anderen Erkenntnis: Außerhalb der Polizei können etwa 1000 (in Worten: eintausend) Mitarbeiter der anderen Verwaltungen auf Adressen des Einwohnerwesens beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zugreifen: Adressen, die gesperrt sind, etwa weil die Personen bedroht werden. Für SPD-Innensenator Andreas Geisel, der die Aufsicht über die Verwaltungsorganisation und das Melderecht hat, ist dieses Ausmaß neu, wie er am Montag einräumte. Auch die Datenschutzbeauftragte des Landes scheint dieses Problem nicht allzu sehr zu beschäftigen. Routinemäßige Kontrollen zu solchen Abfragen führt sie laut Sonderermittlern nur bei der Polizei durch.
Sonderermittler: Keine Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in Berlins Polizei
Anfang Mai wurde der mutmaßliche Schreiber der „NSU 2.0“-Drohbriefe in Berlin verhaftet. Die Strafverfolger rätselten, ob er Helfer bei der Polizei hatte, die ihn mit den teils gesperrten Privatanschriften seiner Adressaten versorgten. Viel wahrscheinlicher ist, dass seine Helfer an einem der unzähligen Verwaltungscomputer saßen. Denkbar ist, dass auch andere Extremisten und wohl auch Kriminelle aus Berlins Verwaltung mit sensiblen Daten versorgt werden – vielleicht aus Geschäftszimmern der Justiz, Bürger- oder Jugendämtern. Das Ausmaß dieser Datenschutzlücke ist erschütternd.
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