Die Integrationsbeauftragte von Neukölln, Güner Balci, hat sich im Zuge des Eklats um den SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel geäußert. Hikel hatte bei einer Wahlversammlung der Neuköllner SPD angekündigt, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 nicht mehr für den Posten des Bezirksbürgermeisters zu kandidieren.

 Er begründete das mit dem aus seiner Sicht zu schlechten Ergebnis seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Er kam bei der Wahl auf 68,5 Prozent. Auf die Frage des Spiegels, ob dieses Ergebnis ein Grund sei, die Kandidatur abzulehnen, sagte Balci: In dem Zustand, in dem sich diese SPD in Neukölln befindet, auf jeden Fall.

Hikel sei in den vergangenen Jahren „von einem kleinen linken Flügel, der doch sehr hartnäckig ist, bekämpft“ worden. Es sei systematisch versucht worden, „Hikel kleinzukriegen“.

Zukunft von Neuköllner Integrationsbeauftragten offen

Der Spiegel merkte daraufhin an, dass von parteiinternen Kritikern vorgeworfen wurde, dass er den Begriff „antimuslimischen Rassismus“ nicht verwende. „Das ist ein Kampfbegriff“, so Balci.

Der Begriff Islamophobie sei „von interessierten Kreisen eingeführt“ worden, das Regime in Teheran und der türkische Präsident Erdoğan hätten ihn benutzt. „Wer heute von antimuslimischem Rassismus spricht, will den grassierenden Antisemitismus relativieren und den Islamismus“.

Hikel habe sich dafür eingesetzt, dass Fälle von „Muslimfeindlichkeit“ bei Meldestellen „sauber dokumentiert“ würden. Dabei äußerte Balci den Vorwurf, dass einige der Stellen „bei Islamisten und Aktivisten angesiedelt sind“. Eben jene „Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert“, so Balci und so die Kandidatur des Bezirksbürgermeisters Hikel verhindert. 

Als Indizien nannte Balci Raed Saleh. Der SPD-Politiker, der von November 2020 bis Mai 2024 gemeinsam mit Franziska Giffey Vorsitzender Berliner Sozialdemokraten. Er habe nach dem Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober keine klare Haltung gezeigt. „Jetzt, da die Zahlen antisemitischer Straftaten durch die Decke gehen, forderte Saleh, den Kampf gegen sogenannten ‚antimuslimischen Rassismus‘ in der Verfassung zu verankern“, kritisierte Balci.

Die Aussagen der Berliner SPD, bei der Causa Hikel gehe es nicht nur um den Islam, bezeichnete Balci als „leere Behauptung“. Wenn Hikel nicht mehr Bezirksbürgermeister von Neukölln sei, müsse sie sich überlegen, „ob und in welcher Form“ sie weiterhin Integrationsbeauftragte bleiben wolle.