Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einem US-Bericht zufolge Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro ein Ultimatum gestellt. Wie die Zeitung Miami Herald unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen berichtet, forderte das Weiße Haus Maduro in einem vertraulichen Telefonat auf, das Land umgehend zu verlassen. Nur dann werde ihm und seinen engsten Angehörigen freies Geleit zugesichert.

Das Telefonat, das Trump am Sonntag bestätigte, endete demnach ergebnislos. 
Caracas warf Washington in diesem Zusammenhang „Aggression“ vor. Washington habe laut Miami Herald gefordert, dass Maduro sofort zurücktritt und damit den Weg für die Wiederherstellung demokratischer Strukturen freimacht. Die venezolanische Führung habe dagegen vorgeschlagen, politische Kontrolle an die Opposition zu übergeben, aber den Befehl über die Streitkräfte zu behalten. Diese Variante lehnte die US-Seite ab. Aus US-Regierungskreisen heißt es, Maduro habe zudem vollständige Amnestie verlangt. Auch das sei zurückgewiesen worden.

Der Austausch fand in einer Phase statt, in der sich die Vereinigten Staaten auf eine deutlich offensivere militärische Strategie gegenüber Caracas vorbereiten. Trump kündigte am Donnerstag an, militärische Operationen, die sich bislang auf die Zerstörung mutmaßlicher Drogenschmugglerboote in der Karibik konzentriert hatten, bald auf venezolanisches Territorium auszuweiten. Bei einer Thanksgiving-Videoschalte mit im Ausland stationierten US-Soldaten sagte Trump, die Streitkräfte würden „sehr bald“ landgestützte Einsätze gegen venezolanische Drogenhandelsnetzwerke beginnen.

Trump erklärt den Luftraum über Venezuela für „geschlossen“

Caracas reagierte alarmiert. Nachdem Trump am Samstag erklärt hatte, der Luftraum über Venezuela sei „geschlossen in seiner Gesamtheit“, versuchte die venezolanische Regierung nach Angaben des Miami Herald eine weitere Kontaktaufnahme mit Washington. Dem Bericht zufolge blieb der Anruf unbeantwortet.

Parallel hat die US-Regierung die rechtlichen Grundlagen für ein härteres Vorgehen ausgeweitet. Das Außenministerium stufte das sogenannte Cartel de los Soles, ein von Washington als kriminelles Netzwerk bezeichnetes Geflecht aus hochrangigen venezolanischen Funktionären, als ausländische Terrororganisation ein. Die Einstufung wurde im Federal Register veröffentlicht und soll der Administration neuen Spielraum geben, auch ohne zusätzliche Zustimmung des Kongresses militärisch zu handeln. Trump hat bereits angedeutet, die Maßnahme könne den Weg für Angriffe auf venezolanische Infrastruktur ebnen.

USA setzen Kopfgeld für Maduro aus

Die US-Justiz wirft Maduro und zahlreiche Spitzenbeamte seit Jahren vor, an einem weitreichenden Drogenkartell beteiligt zu sein. 2020 hatte das Justizministerium Anklage erhoben und Maduro als Kopf einer „narko-terroristischen Organisation“ bezeichnet. Die USA setzen ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar auf Informationen aus, die zu seiner Festnahme führen, und 25 Millionen US-Dollar auf Diosdado Cabello, eine Schlüsselfigur der regierenden Partei.

Militärisch haben die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in der Region erheblich verstärkt. Seit mehr als zwei Monaten operieren zusätzliche Marine- und Luftwaffeneinheiten im Karibikraum. Zuletzt lief am 16. November der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford ein, begleitet von weiteren Kriegsschiffen, einem Atom-U-Boot und F-35-Kampfjets. Offiziell dienen die Einsätze der Bekämpfung des Drogenhandels. Beobachter in der Region zweifeln daran und verweisen auf ein im Vergleich zu früheren Operationen ungewöhnlich hohes Maß an Feuerkraft.

Vorwurf: Überlebende sollen gezielt erschossen worden sein

Zudem rückte ein Bericht der Washington Post über den Umgang der US-Armee mit mutmaßlichen Drogenschmugglern in den Fokus. Demnach sollen US-Soldaten am 2. September nach einem Raketenangriff auf ein Boot zwei Überlebende gezielt getötet haben. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth wies die Darstellung als „Fake News“ zurück und erklärte, die Einsätze seien rechtmäßig gewesen. Trump stellte sich hinter ihn, kündigte aber an, den Vorfall prüfen zu lassen.

Unterdessen signalisierten Abgeordnete beider Parteien Unterstützung für eine parlamentarische Überprüfung der Vorwürfe. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, verwiesen mehrere Parlamentarier auf den Bericht und betonten, ein gezielter Beschuss von Überlebenden werfe schwerwiegende rechtliche Fragen auf. Der demokratische Senator Tim Kaine sagte, dies erreiche „das Niveau eines Kriegsverbrechens“, sollte sich der Vorwurf bestätigen.

Maduro richtet Appell an Opec-Staaten

In Venezuela wächst unterdessen die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Präsident Maduro appellierte in einem Brief an die Opec-Staaten, beim „Aufhalten dieser Aggression“ zu helfen. Washington versuche, sich „mithilfe militärischer Gewalt Venezuelas Ölreserven anzueignen“, schrieb er.

Auch im US-Kongress ist die Lage Thema. Der republikanische Senator Markwayne Mullin sagte dem Sender CNN, die US-Regierung habe Maduro die Möglichkeit gegeben, in ein Drittland wie Russland auszureisen. Bislang gebe es von Caracas keine Bereitschaft dazu.

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