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„Wir stehen an einem Wendepunkt in der Geschichte Venezuelas“, verkündete Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in einem Interview mit Fox News. Während westliche Medien noch über die Motive der US-Regierung hinter den jüngsten militärischen Drohgebärden rätseln, spricht die selbsternannte „Freiheitskämpferin“ offen aus, was sie anstrebt: den Sturz der Regierung und einen radikalen Umbau des Landes im Interesse der US-Konzerne.

In ihrem politischen Manifest lässt Machado keinen Zweifel daran, wohin die Reise gehen soll. Die sozialen Errungenschaften des Chávismus – von Bildungs- und Gesundheitsprogrammen bis hin zu staatlicher Preisregulierung und Armutsbekämpfung – sollen zurückgefahren oder vollständig demontiert werden. Stattdessen fordert sie eine umfassende Liberalisierung der Märkte, die Öffnung aller strategischen Sektoren und die Privatisierung der natürlichen Ressourcen. US-Konzerne und Investoren blicken mit großer Erwartung auf die rechtskonservative Oppositionspolitikerin, die ihnen Zugang zu Öl, Gas, Bergbau und nationaler Infrastruktur verschaffen will.

Im Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Rachel Campos-Duffy, Co-Moderatorin von Fox & Friends Weekend, behauptete im Gespräch mit Machado, Venezuela habe „im Jahr 1998 seine Freiheit verschenkt“. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Mit über 56 Prozent der Stimmen gewann Hugo Chávez damals deutlich gegen den rechten Kandidaten Henrique Salas  – ein demokratischer Sieg, der den Weg für einen historischen Kurswechsel ebnete, den Chávez unter dem Begriff „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ formulierte.

Auch seine letzte Wiederwahl im Jahr 2012 entschied Chávez erneut mit einer klaren Mehrheit für sich. Die Bevölkerung bestätigte damit einmal mehr seinen politischen Kurs. Der Kontrast könnte kaum deutlicher sein zu Machado, die trotz massiver Unterstützung aus Washington kaum auf eine vergleichbare demokratische Legitimation verweisen kann.

Machado scheint nicht nur aus ideologischen, sondern vielmehr aus persönlichen Gründen ein Problem mit der Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) zu haben. Ihr Vater war einst Vorsitzender des zweitgrößten Stahlproduzenten Venezuelas, eines Unternehmens, das unter Chávez’ Regierung verstaatlicht wurde, um zentrale Industrien der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen und den Einfluss privater Familienclans zu verringern.

In der Präambel ihres Manifestes spricht Machado paradoxerweise vom „hohen Wert der Souveränität des venezolanischen Volkes“. Wie diese Souveränität jedoch mit der angekündigten Öffnung des Landes für ausländisches Kapital vereinbar sein soll, bleibt unbeantwortet. Mit der Privatisierung zentraler Wirtschaftssektoren in Lateinamerika ging historisch eher ein Verlust der nationalen Souveränität einher.

Eine Konterrevolution zugunsten alter Eliten

Im zweiten Abschnitt ihres Programms zeichnet Machado den Chávismus als „lange Periode des Machtmissbrauchs“, die nun beendet werde. Venezuela werde, so ihre mythisch aufgeladene Formulierung, „wie ein Phönix aus der Asche“ auferstehen, mit ihr selbst an der Spitze. Doch was als Wiedergeburt verkauft wird, entpuppt sich in Wirklichkeit als Backlash zugunsten alter Eliten und transnationalen Kapitals – keine Revolution, sondern eine Konterrevolution gegen die Strukturen, die das Land jahrzehntelang in Abhängigkeit gehalten haben.

Der Abschnitt mit dem Titel „Die Wirtschaft einer freien Nation wiederherstellen“ kommt die Rechtskonservative auf die materiellen Grundlagen zu sprechen, die sie um 180 Grad zu drehen will. Zentral ist für sie dabei das Recht auf Privateigentum, das sie zum Kern einer vermeintlich erneuerten Wirtschaft erklärt und „jedem zugänglich“ machen möchte. Ein rhetorischer Kunstgriff, der verschleiert, dass in der Praxis vor allem jene profitieren, die bereits über Kapital verfügen.

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„Es ist an der Zeit, die Macht zurück an das Volk, an die Bürger, an den privaten Sektor zu geben“, schreibt Machado. Doch die Gleichsetzung des „Volkes“ mit dem „Privatsektor“ offenbart: Gemeint ist keine eine wirtschaftliche Demokratisierung, sondern die stärkere Konzentration ökonomischer Macht in den Händen privater Akteure. Unter dem Label der „Freiheit“ formuliert sie eine politische Agenda, die auf Privatisierung und Deregulierung hinausläuft. Es geht um die Rückkehr der alten Eliten.

Wie die Zeitung Welt Anfang Oktober schrieb, lehne Machado Gewalt ab und setze sich für einen „friedlichen Übergang“ ein. Eine abenteuerliche Einschätzung angesichts der Tatsache, dass die Friedensnobelpreisträgerin eine Militärintervention der USA nicht nur begrüßen würde, sondern sie geradezu einfordert. Denn offenbar findet Machados Programm innerhalb Venezuelas nicht genügend gesellschaftliche Zustimmung, um die PSUV auf politischem Wege ernsthaft unter Druck zu setzen. Statt auf demokratische Mobilisierung setzt sie daher auf die Hebel externer Mächte, die ihr Projekt ökonomischer und politischer Rückabwicklung durchsetzen sollen.

Kurt Terstegen studierte an der Goethe-Universität Politikwissenschaft, Soziologie und Friedens- und Konfliktforschung mit dem Schwerpunkt Lateinamerika und Imperialismustheorie. Er schreibt als freier Journalist für die Prensa Latina in Havanna und verschiedene deutsche Print- und Onlinemedien.

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