Trotz Annäherung an al-Scharaa: Trump weitet Einreiseverbot auf Syrien aus

US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten auf Staatsangehörige aus sieben weiteren Ländern ausgeweitet. Betroffen sind nach Angaben des Weißen Hauses Syrien, Burkina Faso, Mali, Niger, Südsudan, Laos und Sierra Leone. Zudem gilt das Verbot für Palästinenser mit von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokumenten. Die neuen Regelungen treten zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Trump habe eine Proklamation unterzeichnet, die die Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige aus Ländern mit „anhaltenden und schwerwiegenden Defiziten bei Überprüfung, Sicherheitskontrollen und Informationsaustausch“ ausweite, erklärte das Weiße Haus. Ziel sei der Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.

Laos und Sierra Leone unterlagen bislang nur teilweisen Beschränkungen und sind nun vollständig vom Einreiseverbot betroffen. Für weitere Länder, darunter Nigeria, kündigte die US-Regierung zusätzliche Teilbeschränkungen an.

Trump traf al-Scharaa im Weißen Haus

Zur Begründung verwies das Weiße Haus unter anderem auf hohe Visa-Überziehungsraten sowie unzureichende staatliche Strukturen. Im Fall Syriens hieß es, das Land verfüge weiterhin nicht über eine funktionsfähige zentrale Behörde zur Ausstellung von Pässen und Zivildokumenten sowie über angemessene Überprüfungsmechanismen, trotz einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den USA.

Die Entscheidung erfolgte trotz zuletzt demonstrierter Nähe Trumps zum syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Erst im November hatte Trump al-Scharaa in Washington getroffen. Trump erklärte, er wolle „alles tun“, um Syrien beim Wiederaufbau zu unterstützen. Al-Scharaa, ein ehemaliger Rebellenführer und früherer Al-Qaida-Kommandeur, war bis vor Kurzem noch auf US-Sanktionslisten geführt worden.

Bereits im Juni hatte die Trump-Regierung Einreiseverbote für Staatsangehörige aus zwölf Ländern verhängt, darunter Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Diese Maßnahmen bleiben nach Angaben des Weißen Hauses in Kraft. (Mit AFP)