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Zu den Überraschungen unmittelbar nach dem Ende des Treffens des Europäischen Rates gehörte die Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Europa müsse sich auf eine Wiederaufnahme des „Dialogs“ mit Wladimir Putin vorbereiten. In Deutschland stieß dies auf erwartbares Unverständnis: Berlin hatte in Brüssel die Entscheidung zur Konfiszierung russischer Vermögenswerte unterstützt und war in den vergangenen Jahren zugleich das Land, das durch den Abbruch der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Russland die größten wirtschaftlichen Verluste hinnehmen musste.

Der Unmut deutscher Politiker wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass der französische Präsident gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu den Hauptgegnern einer Konfiszierung russischer Vermögenswerte zählt. Paris hatte bereits früher erklärt, man sei nicht bereit, über das Schicksal russischer Gelder zu sprechen, die sich unter französischer Jurisdiktion oder auf Konten französischer Banken befinden. Zudem bestand das französische Außenministerium bis zuletzt darauf, Mehrfachvisa für russische Staatsbürger weiter auszustellen.

Kernbrennstoff auf Russland

In den vergangenen Jahren hat Frankreich zwar aktiv verschiedene öffentliche Initiativen zur Unterstützung der Ukraine vorangetrieben, gibt dafür jedoch gemessen am Bruttoinlandsprodukt nur etwa halb so viel aus wie Deutschland (0,29 Prozent gegenüber 0,66 Prozent) und zieht es vor, europaweite Fonds zu mobilisieren. Emmanuel Macron ist überaus aktiv in den Gesprächen mit Washington, da er offensichtlich nicht möchte, dass Europa einer aggressiven russischen Politik allein gegenübersteht. Zugleich aber ist er nicht bereit, einen Zeitpunkt für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent festzulegen – anders als Deutschland, das dieses Ziel bis 2029 erreichen will. Diese „abgewogene“ und „vorsichtige“ Politik Frankreichs hat aus meiner Sicht viele Gründe. Ich möchte mich jedoch auf einen der am wenigsten diskutierten konzentrieren.

Im Unterschied zu Deutschland war Frankreich von Moskau nie in kritischem Maße bei Öl- und Gaslieferungen abhängig. Gleichzeitig bezog es jedoch über Jahrzehnte hinweg Kernbrennstoff aus Russland. Bemerkenswert ist, dass das Importvolumen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 um das 3,5-Fache anstieg und Frankreich gemeinsam mit Ungarn im Februar 2023 ein Verbot der nuklearen Zusammenarbeit mit Russland blockierte. Hinzu kommt, dass bis 2022 in großem Umfang französischer Atommüll zur Endlagerung nach Russland geliefert wurde. Dieses Geschäft musste Paris im September 2022 unter internationalem Druck einstellen – doch vor wenigen Monaten wurde es wieder aufgenommen: Ein Schiff mit russischem Namen unter panamaischer Flagge nahm in Dünkirchen Uranabfälle an Bord und steuerte den russischen Hafen Ust-Luga an.

Dies erscheint umso bedeutsamer, als sich die Lage in der französischen Atomindustrie in den vergangenen Jahren drastisch zugespitzt hat. Kernkraftwerke erzeugen mehr als 70 Prozent des in Frankreich produzierten Stroms – sind jedoch, anders als in den 1970er-Jahren, vollständig vom Import von Rohstoffen abhängig. Die letzte Uranmine wurde in Frankreich bereits 2001 geschlossen. Lange Zeit war Niger der wichtigste Lieferant und deckte etwa ein Viertel der französischen Uranimporte ab. Die Beziehungen galten als stabil: Der französische Konzern Areva genoss in Niger Sonderkonditionen – er zahlte keine Exportsteuer auf Uranerz, keine Abgaben auf Materialien und Ausrüstung für den Bergbau, nur einen Teil der Körperschaftsteuer, und die an den Staat entrichteten Lizenzgebühren beliefen sich auf lediglich 5,5 Prozent.

Vorwürfe von Greenpeace

Im Jahr 2008 wurde das Selbstbild der französischen Atomindustrie öffentlich demontiert. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos erhielt der staatliche Konzern Areva gleich zwei Negativauszeichnungen der Schweizer NGOs Berner Erklärung und Pro Natura: den Public Eye Global Award sowie – per Online-Abstimmung – den Public Eye People’s Award. Der Vorwurf lautete auf systematische Verantwortungslosigkeit beim Uranabbau im Norden Nigers. Arbeiter seien über Gesundheitsrisiken im Unklaren gelassen worden, unabhängige Messungen belegten massive radioaktive Belastungen von Luft, Wasser und Boden.

2010 verschärfte Greenpeace die Vorwürfe weiter: Messungen hätten ergeben, dass die radioaktive Belastung rund um die Uranminen in Niger das natürliche Hintergrundniveau um das 500-Fache überstieg, während Areva demnach sauberes Wasser für den Eigenbedarf nutzte und kontaminiertes Abwasser in Flüsse und Seen der Region zurückleitete.

Lokale Vertreter berichteten von verdächtigen Todesfällen durch radioaktiven Staub und verseuchtes Grundwasser. Während Areva so zum Symbol einer rücksichtslosen Rohstoffpolitik wurde, sah sich der Konzern – der später in Orano umbenannt wurde – in den folgenden Jahren immer wieder mit weiteren Vorwürfen schwerer Umweltverstöße konfrontiert, und der Public Eye Positive Award im selben Jahr wurde ausgerechnet an das deutsche Unternehmen Hess Natur verliehen – für ein Modellprojekt fairer, ökologischer Landwirtschaft in Afrika.

Ukraine-Krieg

Macron über Putin: „Er ist nicht unangenehm, das ist das Paradoxon“

2023 begann die neue Regierung Nigers jedoch mit einer Überprüfung des grundlegenden Abkommens mit Orano über die Bedingungen des Uranabbaus. Der Prozess erreichte im Sommer dieses Jahres seinen Höhepunkt, als die Behörden das Uranunternehmen Somair, das Orano gehörte, verstaatlichten und dem Konzern vorwarfen, sich einen unverhältnismäßig großen Anteil des geförderten Urans angeeignet zu haben. Anfang Dezember erklärte der nigrische Justizminister, in der Nähe französischer Nuklearanlagen seien 400 Fässer mit radioaktivem Material entdeckt worden, die unter freiem Himmel gelagert wurden; die Strahlungswerte in diesem Gebiet lägen um das 14- bis 20-Fache über den zulässigen Grenzwerten. All dies deutet darauf hin, dass die ein halbes Jahrhundert währende Zusammenarbeit Frankreichs mit Niger im Nuklearbereich zu Ende geht.

Doch dies ist nur ein Teil des Problems. In der vergangenen Woche schloss die staatliche nigrische Timersoi National Uranium Company (TNUC) ein Abkommen mit Uranium One, einem Unternehmen der russischen Rosatom-Gruppe. Dieses Abkommen ermöglicht es Uranium One, die Position von Orano einzunehmen und die erforderlichen Genehmigungen für den Uranabbau in Niger zu erhalten. Berücksichtigt man, dass Uranium One auch in Kasachstan stark vertreten ist – dem zweitwichtigsten Uranlieferanten Frankreichs – und dass Astana im Sommer dieses Jahres Rosatom als Partner für den Bau des ersten Kernkraftwerks des Landes ausgewählt hat, entsteht der Eindruck, dass Frankreich sich zunehmend von Partnern umgeben sieht, die fest vom Kreml abhängig sind.

Der „nukleare Faktor“ spielt eine große Rolle

Lange Zeit galt die Kernenergie als eine „Quelle der Stärke“ Frankreichs: Sie sollte das Land vor einer Abhängigkeit von autoritären Lieferanten fossiler Energieträger schützen und es zugleich als Verfechter einer „grünen Wirtschaft“ positionieren. Dieser Mythos beginnt zu bröckeln – nicht zuletzt, weil das in Frankreich angehäufte Volumen an Atommüll inzwischen 35.000 Tonnen überschritten hat und die Europäische Kommission strengere Sicherheitsanforderungen für Reaktoren verlangt. Der Bau neuer Anlagen nach modernen Standards könnte bis zu 100 Milliarden Euro kosten und würde den Strompreis im Land erheblich erhöhen.

Unter diesen Umständen sollte man den „nuklearen Faktor“ bei der Analyse sämtlicher Schritte, die Paris in seinen Beziehungen zu Moskau unternimmt, keinesfalls außer Acht lassen.

Vladislav Inozemtsev, Ph.D. in Economics, ist Mitgründer und Senior Fellow beim Center for Analysis and Strategies in Europe.

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