Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) im Kampf gegen den Linksextremismus mehr Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz gefordert. „Die Nachrichtendienste müssen im Bereich der Beobachtung der linksextremistischen Szene mehr investieren als bislang“, sagte Badenberg dem RBB.
Aus Badenbergs Sicht wird der Kampf gegen den Linksextremismus verharmlost. „Denn die kämpfen ja für das Gute. Manchmal für das Klima, dann ist es das Thema Rassismus, dann ist es das Thema Staatsgewalt. Da hat man so ein bisschen den Eindruck, da ist man ein wenig milder in der Bewertung. Es gibt keinen guten Extremismus.“
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Am 3. Januar hatten mutmaßlich Linksextreme Starkstromleitungen nahe dem Kraftwerk Steglitz angezündet und dadurch einen Kurzschluss verursacht. Etwa 45.000 Haushalte und mehr als 2200 Gewerbebetriebe waren bis zu fünf Tage lang ohne Strom.
Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der Berliner Verfassungsschutz bereits im Sommer sein früheres Referat II F für Linksextremismus abschaffte. Es wurde laut Innenverwaltung in das Referat II D integriert, das für auslandsbezogenen Extremismus, Islamismus und Spionageabwehr zuständig ist.
Veränderungen sollen Entwicklungen der Szene abbilden
Die Umstrukturierung hatte laut Behörde das Ziel, die linksextremistische Szene ganzheitlich zu beobachten. Denn spätestens seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 ist die Szene in Berlin internationalistischer geworden. Dies war unter anderem am 1. Mai zu beobachten, wo migrantische und antikolonialistische Gruppen wie die Neuköllner „Migrantifa“ und die israelfeindliche Hamas-freundliche Szene die Regie übernommen haben.
Michael Fischer, Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz in Berlin.
© dpa
„Die Organisationsveränderungen bei uns bilden die aktuellen Entwicklungen ab, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren in der linksextremistischen Szene in Berlin gesehen haben“, sagte Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, am Mittwoch der Berliner Zeitung. Dies betreffe insbesondere die Verbindung von ausländischem Extremismus und Linksextremismus.
Laut Fischer profitieren beide Arbeitsbereiche seiner Behörde nun von der Expertise des anderen. „Wir haben keinen einzigen Sachbearbeiter für Linksextremismus weniger“, versichert der Verfassungsschutz-Chef. „Im Gegenteil: Der Arbeitsbereich ist sogar personell verstärkt worden.“
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