Heute vor 70 Jahren verbot Karlsruhe die KPD. Der Fall zeigt, was ein Parteiverbot vermag und wo seine Grenzen liegen. Eine Frage, die im Streit um die AfD wiederkehrt.

Von Johannes Schirrmeister

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt vor einer historischen Chance. Im Podcast von Ben Berndt erklärt Ulrich Siegmund, wie seine Partei regieren will und sich darauf vorbereitet.

Von Sven Versteegen

Autodaten, Kameras, GPS-Verlauf: Die geplante Geheimdienstreform gibt BND und Verfassungsschutz weitreichenden Zugriff auf Ihr Fahrzeug – ohne dass Sie es erfahren.

Von Franz Becchi

Die Rote Flora hat ausgedient, sagt der Verfassungsschutz. Doch sie bleibt ein Seismograf. Der Nahost-Konflikt spaltet die Linke. Eine Analyse.

Von Johannes Schirrmeister

Kommt ein AfD-Innenminister? Ein Vize der Polizeigewerkschaft schlägt Alarm – und erinnert die Beamten an einen Eid.

Von Stephanie Lehner

Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste operativ stärken – mit aktiven Cyber-Maßnahmen und KI-gestützter Datenauswertung. Indes warnen Kritiker vor einer neuen „Geheimpolizei“.

Von Lennart Zielke

Das Kabinett hat eine umfassende Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste beschlossen. Das Gesetzespaket sieht vor vor, dass der BND deutlich erweiterte Möglichkeiten erhält.

Von Eva Maria Braungart

Der BND soll erstmals aktiv in fremde IT-Systeme eingreifen dürfen, wenn Deutschland digital angegriffen wird. Zugleich bekommt die Beobachtung von Verdachtsfällen wie der AfD eine zeitliche Grenze.

Von Stephanie Lehner

Staat, Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Medien prägen den öffentlichen Diskurs. Doch wo endet neutrale Einordnung, und wo lässt sich Meinung kaufen?

Von Jana Hermann

Ein Treffen in Potsdam mündete mittels eines Correctiv-Berichts in eine nationale Massenmobilisierung. Doch viele Behauptungen hielten einer juristischen Überprüfung nicht stand.

Von Michael Clasen