Startseite Verfassungsschutz Verfassungsschutz Sondersitzung Kreistag schmettert AfD-Antrag ab: Lubminer Gaskraftwerk geht in die Ukraine In Lubmin startet der Rückbau des Gaskraftwerks für die Ukraine. Der Kreistag Vorpommern-Greifswald lehnte am Montag einen AfD-Antrag auf Unterbrechung nach hitziger Debatte ab. Von Danilo Vitense Parteienstreit Gewalt auf Friedensdemo: BSW stellt die Linken-Chefs Pantisano und Schwerdtner zur Rede Thüringen Die Entwicklung einer Partei, die unter Björn Höcke immer mächtiger wurde ZDF-Sendung „Ich will, dass es da knallt und kracht“: Grünen-Politiker bei Lanz über die Berliner Linke Von Eva Maria Braungart Kommentar Nazi-Keule am Bebelplatz: Wie Pistorius den SPD-Protest gegen die AfD historisch überzieht Von Boban Dukic Meinung „Hurz“ im Plenarsaal: Kerkelings Promi-Pathos ersetzt nicht das Verfassungsrecht Von Roland Dantz Sachsen-Anhalt Nach Rausch auch Tillschneider gewählt: AfD stellt erstmals Landtagspräsident und Vize Friedensprotest Linksextremisten bedrängen BSW-Politikerin Dagdelen – aus der Linkspartei kommt Applaus Geheimdienste „Deutschlands gefährlichster Gegner“: So sehen die Geheimdienste die Bedrohungslage Kommentar „Tag der offenen Moschee“: Die Islamverbände müssen mehr tun, als Anschläge zu verurteilen Weitere Artikel Debatte Die Mitte und die Juden: Was „Nie wieder“ wert ist, wenn SPD und Grünen Posten winken Kaum sind die Ergebnisse bekannt, will die politische Mitte schon mit der „Wahlintifada“ regieren. Ist die Berliner Solidarität mit den Juden nur ein Lippenbekenntnis? Von Alexander Dergay 28.09.2026 Exklusiv „Das ist ein politisches Verfahren“: Kubitschek-Tochter Alruna Hauser bricht ihr Schweigen Nach ihrem Lehramtsstudium wurde Alruna Hauser die Zulassung zum Referendariat entzogen. Im Interview spricht die Tochter von Götz Kubitschek über die Entscheidung und ihre Folgen. Von Sophie-Marie Schulz 25.09.2026 Geheimdienst BND-Reform im Bundestag: „Wird zu 100 Prozent in Karlsruhe landen“ Der Bundestag debattiert über die BND-Reform: neue Cyber-Befugnisse, geheime Operationen und mehr Macht. Die Opposition warnt vor Stasi 2.0 und mangelnder Kontrolle. Von Jonas Prien 24.09.2026 Linkspartei Experten warnen vor der Linkspartei: Sensible Informationen können an Extremisten gelangen Clankriminelle und Islamisten könnten sich ausbreiten, so die Befürchtung. Der Verfassungsschutz soll Neuköllner Linke beobachten. Von Andreas Kopietz 22.09.2026 Berlin-Wahl Berlin nach der Wahl: „Juden haben wieder richtig Angst“ – Warnungen vor Linke-Koalition Die Berlin-Wahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in der Hauptstadt deutlich verschoben. Ein Überblick über Reaktionen, Personalentscheidungen und die wichtigsten Entwicklungen nach dem Urnengang. Von BLZ 22.09.2026 Abgeordnetenhauswahl 46 Prozent bei jungen Berlinern: Am Hermannplatz zeigt sich, warum die Linke so stark wurde Die Linke hat bei der Berlin-Wahl besonders Wähler im Bezirk Neukölln überzeugt. Am Hermannplatz sagen Berliner, was sie jetzt von Elif Eralp erwarten. Von Alexandra Gretschichin, Annamarie Heller 22.09.2026 Berlin-Wahl Nach Linken-Sieg: Antisemitismus-Streit wird zur Hürde für Rot-Grün-Rot Die Linke will nach ihrem Wahlsieg mit Grünen und SPD regieren. Doch ein Aktivist auf der Neuköllner Wahlparty und frühere Vorfälle erhöhen den Druck auf die Partei vor den Sondierungen. Von Alexander Schmalz 21.09.2026 Patientenschutz Der Verfassungsschutz will Ihre Krankenakte: Wie die Regierung das Arztgeheimnis aushebeln könnte Die Bundesregierung nennt den Zugriff vom Verfassungsschutz auf Therapiegespräche ‚fernliegend‘. Dementiert aber nicht. Die Ärzteschaft denkt über den Gang nach Karlsruhe nach. Von Florian Warweg 18.09.2026 Interview „Rechtlich und politisch richtig“: Justizsenatorin Felor Badenberg will die AfD in Thüringen verbieten Berlins Justizsenatorin im Interview mit der Berliner Zeitung: Was sie von einem Parteiverbot hält und was ihre Behörde über den islamistischen CSD-Attentäter (nicht) wusste. Von Andreas Kopietz, Sophie-Marie Schulz 18.09.2026 Bundespressekonferenz „Kein primäres Aufklärungsziel“: Wie Bundesregierung Verfassungsschutz-Zugriff auf Krankenakten kleinredet Ein Gesetz entscheidet über die Vertraulichkeit jedes Therapiegesprächs in Deutschland – und schaffte es fast unbemerkt durch Kabinett und Bundesrat. Bis jetzt. Von Florian Warweg 16.09.2026 Mehr laden
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