Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie und sein demokratischer Kollege Ro Khanna haben nach eigenen Angaben bei einer zweistündigen Durchsicht der ungeschwärzten Epstein-Dokumente mindestens sechs Männer identifiziert, deren Namen in den inzwischen öffentlich einsehbaren Akten unkenntlich gemacht wurden, obwohl sie durch ihre Nennung in den Akten unter Verdacht geraten waren. Die beiden Politiker hatten das Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten gemeinsam verfasst.

Der Abgeordnete Massie erklärte zudem auf der Plattform X, dass der Unternehmer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Sultan Ahmed Bin Sulayem das in den Epstein-Akten erwähnte Foltervideo verschickt habe. In einer E-Mail aus dem Jahr 2009, die Teil der freigegebenen FBI-Akten ist, schrieb Epstein an einen unbekannten Empfänger: „Wo bist du? Geht es dir gut? Ich fand das Foltervideo toll.“ Die Antwort lautete, die Person befinde sich in China. Zudem soll als Reaktion auf Massies vorherige Beiträge ein weiteres Dokument freigegeben worden sein, das zwei Mittäter nennt.

Gegenüber Reportern erklärte er: „Was mich beunruhigt hat, waren die Namen von mindestens sechs Männern, die geschwärzt wurden und durch ihre Aufnahme in diese Akten wahrscheinlich belastet werden.“ Unter den Betroffenen befinde sich mindestens ein amerikanischer Bürger sowie ein „ziemlich hochrangiger“ ausländischer Regierungsvertreter. Khanna ergänzte, eine weitere Person sei „eine ziemlich prominente Persönlichkeit“. Welches konkrete Verhalten den Männern vorgeworfen wird, spezifizierten die Abgeordneten nicht.

Forderungen, die Schwärzungen zu korrigieren

Die Namen wollten die Abgeordneten nicht nennen. Stattdessen fordern sie das Justizministerium auf, die Schwärzungen rückgängig zu machen. „Ich möchte dem Justizministerium die Chance geben, zu sagen, dass sie einen Fehler gemacht haben“, sagte Massie. Sollte das Ministerium nicht reagieren, stellten die Abgeordneten in Aussicht, die Namen im Repräsentantenhaus zu verlesen. Dabei wären sie durch die „Speech and Debate Clause“ geschützt, die Kongressmitgliedern Immunität vor zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung für Äußerungen im Plenum gewährt.

Die beschriebenen Schwärzungen entsprechen nach Ansicht der Abgeordneten nicht dem vom Kongress verabschiedeten Gesetz. Dieses erlaubt Schwärzungen nur für persönliche Daten von Opfern oder Material, das laufende Ermittlungen gefährden würde. Ein Protokoll, das die Gründe für Schwärzungen erläutert, hat das Justizministerium bislang nicht vorgelegt.

Auch Trumps Name unrechtmäßig geschwärzt

Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin bestätigte ebenfalls „zahlreiche Beispiele“ übermäßiger Schwärzungen. So sei auch der Name von Präsident Donald Trump an mehreren Stellen geschwärzt worden, wo dies nicht gerechtfertigt sei, darunter ein E-Mail-Austausch zwischen Epsteins und Trumps Anwälten aus dem Jahr 2009 über Epsteins Besuche in Mar-a-Lago.

Trump hat jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Epstein stets bestritten. Er wurde von Behörden nicht beschuldigt oder angeklagt. Das Weiße Haus erklärte im Juli, Trump habe Epstein aus seinem Club verbannt, weil dieser „ein Widerling“ gewesen sei.

Dokumente bereits zuvor geschwärzt

Massie erklärte zudem, dass einige Dokumente bereits geschwärzt beim Justizministerium eingegangen seien – vom FBI oder aus Grand-Jury-Verfahren. Das widerspreche dem Gesetz, wonach das Prüfteam uneingeschränkten Zugang haben sollte. „Ich glaube nicht, dass das böswillig von den Karriereanwälten war, die die Dokumente geprüft haben, aber sie haben offensichtlich nicht die vollständige Übergabe bekommen, weil unser Gesetz vorschreibt, dass FBI- und Grand-Jury-Material ungeschwärzt sein muss“, erklärte Khanna.

Zudem seien einige Dokumente, die das Justizministerium zwischenzeitlich offline genommen hatte, weiterhin nicht zur Einsicht verfügbar.

Sichtung würde sieben Jahre lang dauern

Das Justizministerium verteidigte seine Arbeit. „Wir sind zuversichtlich, dass diese Überprüfung die gute Arbeit des Ministeriums weiter demonstrieren wird, eine enorme Menge an Dokumenten in sehr kurzer Zeit angemessen zu bearbeiten“, schrieb der stellvertretende Justizminister Patrick Davis in einem Brief an Kongressmitglieder.

Die Dokumente stehen Abgeordneten in einem Leseraum im Justizministerium in Washington zur Verfügung – montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Mitglieder müssen mindestens 24 Stunden vorher anfragen und dürfen keine elektronischen Geräte mitbringen, jedoch Notizen machen. Es stehen lediglich vier Computer bereit. Raskin rechnete vor, dass es bei voller Auslastung siebeneinhalb Jahre dauern würde, alle Dokumente zu sichten.

Der demokratische Abgeordnete Jared Moskowitz bezeichnete den Inhalt der Dokumente als „widerlich“. Es gebe „viele Mittäter“ und einen weltweiten Menschenhandel mit Mädchen. „Sehr mächtige Menschen haben diese minderjährigen Mädchen vergewaltigt – es waren nicht nur Epstein und Maxwell“, sagte Khanna. Wer in den Akten auf moralisch beschämende Weise belastet werde, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.