Startseite Justizministerium Justizministerium Regulierung Streit um X-Strafe: US-Regierung unterstützt Elon Musk gegen Brüssel Washington will sich an der Klage gegen eine Geldbuße von 120 Millionen Euro beteiligen. Die EU-Kommission sieht ihren Fall als stichhaltig an. Von Sophie Barkey Pressefreiheit Trotz Gerichtsbeschluss: Weißes Haus weist Journalisten erneut ab Justiz Gewalt gegen Gerichtsvollzieher: Brandenburg rüstet mit Schutzwesten auf Exklusiv Unterschriften fehlten: Waren einige von Schwesigs Corona-Verordnungen nie rechtsgültig? Von Danilo Vitense Extremismus Drei Ministerien, ein Millionenetat: So läuft die Deradikalisierung in Sachsen Von Nora Domschke Osteuropa Krypto-Skandal in Polen: Kaufte sich eine Pleitebörse Zugang zur Politik? Von Vassiliki Mantziou Meinungsfreiheit Karriere zerstört: Dresdner Staatsanwalt in den Mühlen des „Kampfes gegen Rechts“ Südkorea Weniger Fokus auf Seoul: Ministerien in Südkorea sollen ab 2027 umziehen Kriminalität Sind Femizide das „neue Normal“? Brandenburg kündigt schärferes Vorgehen an Landtagswahl AfD-Regierung? Nur noch jeder sechste Nachwuchsjurist würde sich in Sachsen-Anhalt bewerben Weitere Artikel Enthüllung „Ich habe gerade all das geheime Zeug unten gefunden“: Brisante Biden-Tonbänder veröffentlicht In Gesprächen mit seinem Ghostwriter sprach Joe Biden über geheime Unterlagen und verlor mehrfach den Faden. Die Aufnahmen stammen aus einer Untersuchung, die 2024 ohne Anklage endete. Von Alexander Schmalz 28.07.2026 Niedersachsen Verdächtiger von Stade begeht Suizid im Gefängnis Der 45-Jährige soll in einer Jugendhilfeeinrichtung sechs Menschen erschossen haben. Nun wurde er tot in seinem Einzelhaftraum aufgefunden. Von Eva Maria Braungart 21.07.2026 Selbstbestimmung Nach Liebich neuer Fall in Thüringen: Streit um Geschlechtsänderungen im Strafvollzug Neonazi Liebich muss trotz Geschlechtsänderung ins Männergefängnis, eine Transfrau wird nun ins Frauengefängnis in Chemnitz verlegt. Es gibt Kritik am Selbstbestimmungsgesetz. Von Maximilian Eichgrün 20.07.2026 Justiz JVA entscheidet: Frau Liebich muss ins Männergefängnis Obwohl sie offiziell als Frau eingetragen ist, muss Marla Svenja Liebich ins Männergefängnis in Zeithain. Die Entscheidung fiel nach der Auslieferung aus Tschechien. Von Maximilian Eichgrün 16.07.2026 Justiz Neonazi Marla Svenja Liebich kommt ins Männergefängnis – Debatte um Geschlechtsänderung Offiziell ist sie als Frau eingetragen, dennoch muss Marla Svenja Liebich nun ins Männergefängnis in Zeithain. Die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz hat das entschieden. Von Maximilian Eichgrün 16.07.2026 OZ+ NGO-Einflussnahme Akten-Sperre im Ministerium: Was darf die Öffentlichkeit über HateAid nicht wissen? Das Justizministerium fürchtet eine „Mobilisierung der öffentlichen Meinung“ – und erklärt genau deshalb brisante Akten zur Verschlusssache. Was steckt dahinter? Von Florian Warweg 14.07.2026 Bundespressekonferenz HateAid und Justizministerium: Geheime Kommunikation zum Gesetz gegen digitale Gewalt Das Justizministerium hält Dokumente zur Kommunikation mit der Lobby-NGO HateAid zurück. Die Begründung ist brisant. Von Florian Warweg 13.07.2026 OZ+ Linksextremismus Trump-Regierung lädt 60 Länder zum Anti-Antifa-Gipfel US-Außenminister Marco Rubio soll mehr als 60 Staaten zu einer Konferenz gegen „linken Terrorismus“ nach Washington eingeladen haben. Doch der Plan droht nicht aufzugehen. Von Luise Evers 11.07.2026 Justiz Tausende trotz Fußfessel nicht überwacht – Großbritannien baut System dennoch aus Bis zu 5450 Menschen werden in England und Wales offenbar trotz entsprechender Auflage nicht elektronisch überwacht. Dennoch will die Regierung das Fußfessel-System ab September ausweiten. Von Peter Steiniger 10.07.2026 OZ+ Hormus-Krise Straße von Hormus: Amerikas Ölindustrie verdient am Iran-Krieg wie nie zuvor Amerika bombardiert den Iran, Trump droht mit einer Seeblockade, der IWF erklärt die Inflation zum Problem des Jahres. Während Konzerne profitieren, leiden Konsumenten. Von Luise Evers 09.07.2026 Mehr laden
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