Startseite Justizministerium Justizministerium US-Zwischenwahlen Streit um Stimmzettel in Kalifornien: Supreme Court weist Antrag der Trump-Regierung zurück Kurz vor den Midterms entscheidet der Supreme Court über einen Eilantrag der Trump-Regierung. 20.000 Stimmzettel in Kalifornien dürfen ausgezählt werden. Von Anika Schlünz US-Zwischenwahlen Streit um 20.000 Wählerstimmen in Kalifornien: Trump-Regierung zieht vor Supreme Court Pressefreiheit „Sie haben uns getötet“: Russlands bekannteste unabhängige Zeitung gibt auf USA Vor US-Kongresswahl: Trump-Lager verbreitet massenhaft Betrugsvorwürfe Von Peter Steiniger Russland Publikationsverbot: Moskauer Deutsche Zeitung als „ausländischer Agent“ eingestuft Von Jonas Prien Justizvollzugsanstalt Abschluss hinter Gittern: Hoffnung für Gefangene in Mecklenburg-Vorpommern Von Mario Jacob Medien Nach Protest gegen Trumps Pressebann: US-Justiz ermittelt gegen fünf TV-Sender Regulierung Streit um X-Strafe: US-Regierung unterstützt Elon Musk gegen Brüssel UPDATE Pressefreiheit Trotz Gerichtsbeschluss: Weißes Haus weist Journalisten erneut ab Justiz Gewalt gegen Gerichtsvollzieher: Brandenburg rüstet mit Schutzwesten auf Weitere Artikel Dummer KI-Coup Er plante den Bankraub mit ChatGPT – dann ließ er die Polizei sein Handy durchsuchen Der vielleicht dümmste Bankräuber der Welt erbeutete 9175 US-Dollar und ging erst einmal shoppen. Den entscheidenden Beweis lieferte er der Polizei danach selbst. Von Alexander Schmalz 21.08.2026 Wahlkampfspende Ein fragwürdiges Geflecht: Staatliche Millionen für HateAid, Wahlkampfhilfe von Campact Campact pumpt 620.000 Euro in den Wahlkampf von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. Die von Campact gegründete NGO HateAid kassiert derweil Millionen vom Bund. Was sagt die Bundesregierung dazu? Von Florian Warweg 19.08.2026 Corona Corona-Impfstoffe unwirksam? Wie Fauci die US-Gesundheitsbehörde umstimmte Die höchste Gesundheitsbehörde der USA wollte offen zugeben, dass der Impfschutz vor Ansteckung kaum noch besteht. Wie Anthony Fauci das nach eigenen Angaben verhinderte. Von Franz Becchi 14.08.2026 Steuergeld Rechtsstaat vernichtet Kunst: Die Entfernung eines Banksy-Murals kostete 100.000 Euro Das britische Justizministerium ließ mit Verweis auf den Denkmalschutz ein kritisches Wandbild von Banksy entfernen. Das hätte man souveräner lösen können – und billiger. Von Ulrich Seidler 11.08.2026 USA „Habe schlichtweg kein Vertrauen“: Warum der neue US-Justizminister Todd Blanche so umstritten ist Todd Blanche ist offiziell US-Justizminister. Der Senat bestätigte Trumps Ex-Anwalt am Samstag mit 50 zu 49. Warum polarisiert er? Von Sophie Barkey 08.08.2026 Corona Strafanzeige gegen Anthony Fauci: Kommt der Ex-Corona-Berater ins Gefängnis? Ein republikanisch geführter Senatsausschuss will Anthony Fauci strafrechtlich belangen. Der Fall ist juristisches Neuland – mit ungewissem Ausgang. Von Franz Becchi 07.08.2026 Gericht „Ein die Landesgrenzen überschreitender Terrorakt“: Neues Urteil gegen Rushdie-Attentäter Der Angreifer auf den weltberühmten Schriftsteller ist bereits wegen versuchten Mordes in Haft. Im weiteren Verfahren wird ihm Terrorismus vorgeworfen. Von Cornelia Geißler 30.07.2026 Enthüllung „Ich habe gerade all das geheime Zeug unten gefunden“: Brisante Biden-Tonbänder veröffentlicht In Gesprächen mit seinem Ghostwriter sprach Joe Biden über geheime Unterlagen und verlor mehrfach den Faden. Die Aufnahmen stammen aus einer Untersuchung, die 2024 ohne Anklage endete. Von Alexander Schmalz 28.07.2026 Niedersachsen Verdächtiger von Stade begeht Suizid im Gefängnis Der 45-Jährige soll in einer Jugendhilfeeinrichtung sechs Menschen erschossen haben. Nun wurde er tot in seinem Einzelhaftraum aufgefunden. Von Eva Maria Braungart 21.07.2026 Selbstbestimmung Nach Liebich neuer Fall in Thüringen: Streit um Geschlechtsänderungen im Strafvollzug Neonazi Liebich muss trotz Geschlechtsänderung ins Männergefängnis, eine Transfrau wird nun ins Frauengefängnis in Chemnitz verlegt. Es gibt Kritik am Selbstbestimmungsgesetz. Von Maximilian Eichgrün 20.07.2026 Mehr laden
US-Zwischenwahlen Streit um Stimmzettel in Kalifornien: Supreme Court weist Antrag der Trump-Regierung zurück Kurz vor den Midterms entscheidet der Supreme Court über einen Eilantrag der Trump-Regierung. 20.000 Stimmzettel in Kalifornien dürfen ausgezählt werden. Von Anika Schlünz
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Russland Publikationsverbot: Moskauer Deutsche Zeitung als „ausländischer Agent“ eingestuft Von Jonas Prien
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Dummer KI-Coup Er plante den Bankraub mit ChatGPT – dann ließ er die Polizei sein Handy durchsuchen Der vielleicht dümmste Bankräuber der Welt erbeutete 9175 US-Dollar und ging erst einmal shoppen. Den entscheidenden Beweis lieferte er der Polizei danach selbst. Von Alexander Schmalz 21.08.2026
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