Die Europäische Kommission sieht die Legalisierung von rund 500.000 Migrantinnen und Migranten in Spanien offenbar kritisch. Das berichtet das Nachrichtenportal Euronews unter Berufung auf drei Kommissionsbeamte. Das Vorhaben der spanischen Regierung unter Premierminister Pedro Sánchez entspreche nicht dem derzeitigen „Geist der Europäischen Union“, mahnte ein Beamter gegenüber dem Portal.

In Spanien war am vergangenen Dienstag ein Dekret verabschiedet worden, das es Migranten, die seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben und vor dem 31. Dezember 2025 internationalen Schutz beantragt haben, ermöglichen soll, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Die Legalisierung wird demnach auch Kinder der Antragsteller umfassen, die bereits in Spanien leben. Die Begünstigten könnten dann „in jedem Sektor und in jedem Teil des Landes“ arbeiten, sagte Migrationsministerin Elma Saiz im spanischen Sender RTVE.

Der sozialistische Regierungschef Sánchez begründet die migrationsfreundliche Politik seiner Koalition mit der Gefährdung des Sozialstaats und der Rentensicherung aufgrund fehlender Arbeitskräfte und einer überalterten Bevölkerung.

Migranten dürfen auch in andere EU-Länder reisen

Innerhalb der EU bildet Spanien in der Migrationspolitik jedoch eine Ausnahme. Die meisten EU-Länder befürworten eine Verschärfung der Migrationspolitik. Wie ein weiterer Kommissionsbeamter gegenüber Euronews angab, werde befürchtet, dass die massenhafte Legalisierung von rund einer halben Million Menschen eine gegenteilige Botschaft aussenden könnte, als es die gegenwärtige Abschreckungspolitik der EU-Staaten beabsichtigt.

Euronews berichtet weiter, Quellen in Brüssel sorgen sich in Bezug auf das spanische Vorhaben, dass die legalisierten Migranten mit ihrem neuen Status alle 180 Tage für maximal 90 Tage durch Europa reisen dürfen. Dies könne dazu führen, dass einige Personen versuchen, sich ohne Genehmigung in anderen EU-Ländern niederzulassen.

Brüssel hatte zuletzt die Migrationspolitik des Blocks verschärft. Die Innenminister der Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember auf eine Reform der Migrationspolitik geeinigt, die unter anderem Abschiebungen erleichtern soll. Für Personen ohne Bleiberecht sollen zudem neue Pflichten gelten: Wer nicht kooperiert, muss demnach mit Leistungskürzungen, längeren Einreiseverboten oder in Ausnahmefällen mit Abschiebehaft rechnen.

Spanien zählt neben Italien und Griechenland zu den wichtigsten Ankunftsländern für illegale Einwanderungen nach Europa. Am Dienstagnachmittag will sich EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in einer Rede vor dem EU-Parlament zu den Plänen des Landes äußern.