Startseite Eu Kommission Eu Kommission Internationales Recht Trump lässt Weltstrafgericht sanktionieren: Können die USA das Tribunal lahmlegen? Die Trump-Regierung setzt den Strafgerichtshof auch finanziell massiv unter Druck. Das Tribunal kämpft um seine Handlungsfähigkeit – und setzt auf Hilfe aus Europa. Von Alexander Schmalz Ukraine Nach Nein der Ukraine zu EU-Beitritt mit Agrarschranken: Jetzt reagiert Brüssel Ukraine EU-Beitritt der Ukraine: Diese Bedingungen stellt Kiew an Brüssel Handelsstreit Durchbruch im Autostreit: China verkündet Einigung mit EU über Hybridautos Von Alexander Schmalz Agrarpolitik Millionenverluste für Bauern befürchtet: Ost-Minister machen gegen EU-Reform mobil Von Alexander Schmalz Handel Neue Handelswaffe gegen China: Peking warnt Berlin vor den Folgen Von Sophie Barkey Erweiterung „Kein weiterer Orbán“: EU plant 15-jährige Probezeit für neue Mitglieder Ukraine Nach Brüssels Agrar-Ansage: Ukraine lehnt EU-Beitritt mit dauerhaften Handelsschranken ab Binnenmarkt Deutschland und Frankreich fordern neue EU-Handelswaffe gegen China Ukraine EU verschärft Ukraine-Beitrittspläne: Brüssel will Kiews Zugang zu Agrarhilfen drosseln Weitere Artikel EU-Haushalt Merz stellt Brüssel Ultimatum: Mehr Geld für Rüstung – Bauern drohen Kürzungen Berlin und fünf Verbündete wollen Hunderte Milliarden aus dem Zwei-Billionen-Etat streichen – sonst stimmen sie nicht zu. 17 EU-Länder protestieren. Von Liudmila Kotlyarova 29.09.2026 EU-Beitritt Bericht: EU entwickelt „Fahrpläne“ für Beitritt von vier Ländern – auch der Ukraine Die EU-Kommission entwickelt laut einem Bericht Pläne für den Beitritt von vier Ländern, darunter der Ukraine. Was ist darüber bekannt? Von Anika Schlünz 28.09.2026 SAFE-Programm Mehr als 10 Milliarden Euro weniger: Ungarn kürzt Pläne für EU-Verteidigungskredit Ungarn will deutlich weniger Geld aus dem EU-Verteidigungskreditprogramm SAFE aufnehmen als ursprünglich geplant. Die neuen Pläne sehen demnach mehr als 10 Milliarden Euro weniger vor. Von Anika Schlünz 26.09.2026 Gasversorgung Bericht: EU-Energiekommissar warnt vor „Preiskrise“ und ruft zu Prüfung von Sparmaßnahmen auf EU-Energiekommissar Dan Jørgensen spricht einem Bericht zufolge von einer Preiskrise. Er rief die Mitgliedstaaten dazu auf, mögliche Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs zu prüfen. Von Anika Schlünz 26.09.2026 Regulierung Streit um X-Strafe: US-Regierung unterstützt Elon Musk gegen Brüssel Washington will sich an der Klage gegen eine Geldbuße von 120 Millionen Euro beteiligen. Die EU-Kommission sieht ihren Fall als stichhaltig an. Von Sophie Barkey 25.09.2026 Ukraine „Der Krieg wird teurer“: EU prüft Plan B für Selenskyjs Haushaltsloch Der Ukraine geht das Geld schneller aus als erwartet. Die EU will die zweite Tranche des 90-Milliarden-Kredits vorziehen und bittet Selenskyj um Nachsicht bei den Fristen. Von Nicolas Butylin 25.09.2026 Investitionen ASML schlägt Alarm wegen Chipindustrie: „Wir verkaufen überhaupt nichts in Europa“ Ein ASML-Manager warnt vor einem Zurückfallen Europas in der Halbleiterindustrie. Der niederländische Konzern verkaufe dort derzeit keine Chipfertigungsmaschinen. Von Anika Schlünz 24.09.2026 Ukraine-Hilfen „Angespanntes Treffen“: Selenskyj drängt auf Milliarden – EU stellt Bedingungen Bei einem Treffen mit Ursula von der Leyen in New York drängt Kiew auf schnellere Zahlungen. In Brüssel gibt es zugleich Zweifel, wie groß die Finanzierungslücke tatsächlich ist. Von Sophie Barkey 23.09.2026 EU-Haushalt Nach Merz-Wahlniederlage: Jetzt wackelt der 2-Billionen-Haushalt der EU Nach den CDU-Wahldebakeln fürchtet Brüssel nun, dass ein geschwächter Bundeskanzler Friedrich Merz keinen Kompromiss mehr beim EU-Haushalt durchsetzen kann. Von Liudmila Kotlyarova 22.09.2026 Handel China warnt vor Handelskrieg mit der EU – Wang appelliert an Deutschland Peking sucht vor wichtigen Verhandlungen im Oktober die Unterstützung Berlins. Die EU verlangt unterdessen konkrete Fortschritte beim Marktzugang und bei Seltenen Erden. Von Sophie Barkey 22.09.2026 Mehr laden
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