Die USA sollen einem Medienbericht zufolge tausende Starlink-Terminals heimlich in den Iran gebracht haben. Die verdeckte Aktion sei nach der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste gegen das Mullah-Regime durchgeführt worden, berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Ziel der Aktion sei es demnach gewesen, iranische Regimegegner trotz massiver Internetabschaltungen online zu halten.

Dem Bericht zufolge ließ die Regierung um US-Präsident Donald Trump nach dem Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte im Januar rund 6000 der satellitengestützten Internetgeräte in den Iran schmuggeln. Es sei das erste Mal gewesen, dass die USA Starlink-Terminals direkt in das Land geliefert hätten. Zuvor hatten die Behörden die Internetverbindungen weitgehend gekappt, nachdem Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen tausende Demonstranten getötet hatten.

Trump wusste von Starlink-Lieferungen

Nach WSJ-Informationen hatte das US-Außenministerium in den Monaten zuvor fast 7000 Starlink-Geräte gekauft, die meisten davon im Januar. Die Finanzierung erfolgte demnach durch die Umschichtung von Mitteln aus anderen Programmen zur Förderung von Internetfreiheit im Iran. Präsident Trump sei über die Lieferungen informiert gewesen, ob er sie selbst genehmigt habe, sei jedoch unklar, hieß es weiter.

Teheran wirft Washington seit Langem vor, Unruhen im Land gezielt zu schüren. Die US-Regierung weist diese Vorwürfe zurück. Der Starlink-Einsatz zeigt jedoch, dass die Trump-Regierung oppositionelle Kräfte stärker unterstützte, als bislang bekannt war, schrieb das Wall Street Journal. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.

USA verstärkten Präsenz in der Region

Während der Proteste hatte Trump die Iraner öffentlich ermutigt, weiter gegen die Führung in Teheran zu demonstrieren, und ihnen Unterstützung in Aussicht gestellt. Einige Demonstranten hätten dies nach Angaben von Beobachtern als Hinweis auf eine mögliche militärische Unterstützung der USA interpretiert. Ein direkter militärischer Eingriff blieb jedoch aus.

Parallel zu den Unruhen führten Washington und Teheran hochrangige Gespräche über das iranische Atomprogramm. Die USA drängen darauf, jede Möglichkeit einer nuklearen Bewaffnung Irans auszuschließen, während Teheran auf seinem Recht zur Urananreicherung für zivile Zwecke besteht. Nach dem Ende der Proteste verstärkten die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in der Region und verlegten einen Flugzeugträgerverband sowie Kampfflugzeuge in den Nahen Osten. Ein Scheitern der Gespräche könnte nach Einschätzung von Beobachtern eine militärische Eskalation nach sich ziehen.

Trump und Netanjahu beraten über Iran-Konflikt

Trump traf sich am Mittwoch in Washington mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, um über das weitere Vorgehen gegenüber Iran zu beraten. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, er setze weiterhin auf eine diplomatische Lösung. „Wenn das nicht möglich ist, werden wir sehen, was passiert“, schrieb er.

Der Besitz von Starlink-Terminals ist im Iran illegal und kann mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Dennoch verfügen nach Einschätzung von Aktivisten und Analysten zehntausende Iraner über die Geräte, um staatliche Zensur zu umgehen. Die Behörden durchsuchen demnach gezielt Wohnungen und Hausdächer nach Antennen. Bereits im Januar hatte das Weiße Haus bestätigt, dass Trump mit Elon Musk, dem Chef des Starlink-Betreibers SpaceX, über einen besseren Internetzugang für Iraner während der Proteste gesprochen habe.

Debatte über Starlink und VPN-Dienste

Innerhalb der US-Regierung war die Entscheidung umstritten. Kritiker warnten laut WSJ, dass die Umschichtung von Mitteln zugunsten von Starlink etablierte Programme wie virtuelle private Netzwerke schwäche. VPN-Dienste gelten als günstiger und schwerer zu überwachen. Nach internen Zahlen des US-Außenministeriums nutzten während früherer Proteste bis zu 30 Millionen Iraner US-finanzierte VPNs. Bei der jüngsten Internetabschaltung im Januar hätten hingegen nur wenige tausend Menschen Starlink nutzen können.

Trotz Sicherheitsbedenken hielten US-Vertreter den Einsatz von Starlink für vertretbar. Neben staatlichen Stellen seien laut dem WSJ-Bericht auch US-zivilgesellschaftliche Organisationen an der Beschaffung und Verteilung der Geräte beteiligt gewesen.