Ein Gericht in Seoul hat den früheren südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der Anführung eines Aufstands zu lebenslanger Haft verurteilt. Richter Ji Gwi Yeon sprach den 65-Jährigen am Donnerstag zudem des Machtmissbrauchs schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert.

Yoon hatte am 3. Dezember 2024 im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition für rund sechs Stunden das Kriegsrecht verhängt und Soldaten zum Parlamentsgebäude entsandt. Ziel sei es gewesen, „das Parlament für einen beträchtlichen Zeitraum lahmzulegen“ und politische Gegner zum Schweigen zu bringen, erklärte Richter Ji. Die Maßnahme habe „enorme soziale Kosten zur Folge“ gehabt. Es gebe kaum Anzeichen dafür, dass der Angeklagte Reue zeige.

Yoon wies die Vorwürfe zurück. Der konservative Ex-Staatsanwalt argumentierte, er habe als Präsident die Befugnis zur Ausrufung des Kriegsrechts gehabt und lediglich auf die Blockadepolitik der Opposition aufmerksam machen wollen.

Massenproteste: Kriegsrecht dauerte nur wenige Stunden

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Schlussplädoyer Mitte Januar erklärt, Yoons „verfassungswidriges und illegales Kriegsrecht" habe die Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Wahlkommission untergraben und damit die freiheitlich-demokratische Ordnung zerstört. Yoon sei von „Machtgier mit dem Ziel einer Diktatur" angetrieben gewesen.

Obwohl die Verhängung des Kriegsrechts nur wenige Stunden dauerte, bevor Massenproteste und ein Parlamentsvotum sie beendeten, stürzte sie Südkorea – die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens und ein enger Sicherheitspartner der USA – in eine tiefe politische Krise.

Acht Verfahren laufen gegen Yoon

Yoon war bereits im Januar in einem gesonderten Verfahren wegen Justizbehinderung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte unter anderem Ermittler daran gehindert, ihn festzunehmen, und Kabinettsmitglieder von einer Sitzung zur Planung des Kriegsrechts ausgeschlossen. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein. Insgesamt laufen acht Gerichtsverfahren gegen den Ex-Präsidenten.

Yoon befindet sich derzeit in der Haftanstalt Seoul und dürfte dort unabhängig vom weiteren Verlauf vorerst bleiben. Mit einer Berufung gegen das Urteil ist zu rechnen. Südkorea hat zuletzt 2016 eine Todesstrafe verhängt, seit 1997 wurde keine Hinrichtung mehr vollstreckt.

Präsident Lee Jae Myung, der nach Yoons Absetzung bei einer vorgezogenen Wahl im Juni ins Amt gewählt worden war, würdigte auf der Plattform X das Handeln der Bevölkerung. „Es war möglich, weil es die Republik Korea war", schrieb Lee. Laut einem Zeitungsbericht hatten Wissenschaftler vorgeschlagen, die südkoreanische Öffentlichkeit für den Friedensnobelpreis zu nominieren, weil sie sich gewaltfrei gegen Soldaten und Polizei gestellt hatte. (mit AFP)

Kriegsrecht ausgerufen

Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol zu mehreren Jahren Haft verurteilt