Im Brandenburger Landtag will der Hauptausschuss am heutigen Donnerstag den Weg für die Gründung der Gruppe „Wir für Brandenburg“ freimachen. Drei Abgeordnete, die kürzlich aus der BSW-Fraktion ausgetreten sind, können dann wohl eine offizielle parlamentarische Gruppe bilden – pünktlich zur Bildung der neuen Landesregierung aus SPD und CDU.

Dafür tagt der Landtag, um das Fraktionsgesetz zu ändern, Ausschüsse sollen umgebaut und Verfahrensregeln neu geschrieben werden. Kritiker sehen darin eine gezielte Umgestaltung parlamentarischer Spielregeln zur Machtabsicherung.

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Sondersitzung am Donnerstag

Der Hauptausschuss soll nun also zu einer eigens anberaumten Sondersitzung tagen, um eine Anhörung zur Änderung des Fraktionsgesetzes durchzuführen. Das betreffende Gesetz war einst mit dem Ziel verschärft worden, parlamentarischen Gruppen unterhalb der Fraktionsstärke das Wirken zu erschweren – seinerzeit als „Lex AfD“ bezeichnet.

Vior wenigen Wochen dann fiel der Landtagsverwaltung auf, dass es „womöglich nicht verfassungskonform“ sei. Anlass war der Zusammenschluss der drei BSW-Dissidenten André von Ossowski, Melanie Matzies und Reinhard Simon.

Kritik aus dem BSW

Falk Peschel, parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion, kritisierte das Vorgehen schon vor der heutigen Sitzung scharf. „Die SPD hat vor einigen Jahren das Fraktionsgesetz nicht verfassungskonform geändert. Und sie will es erst jetzt wieder heilen, weil es gerade machttaktisch in den Kram passt“, sagte er der Berliner Zeitung. Die ehemalige „Lex AfD“ solle in eine „Lex Wir für Brandenburg“ umgewandelt werden.

Nach Informationen aus Landtagskreisen prüfte der Parlamentarische Beratungsdienst zudem, ob die Mindestzahl für eine vollwertige Fraktion von fünf auf vier Abgeordnete gesenkt werden könnte. Sollte sich ein vierter Abgeordneter aus dem BSW den dreien anschließen, stünde das rechtliche Vehikel für eine vollwertige Fraktion mit mehr Rechten und Finanzmitteln bereits bereit.

Ausschüsse à la carte

Auch bei der Ausschussbesetzung wurde eine ungewöhnliche Lösung diskutiert. Nach ihrem BSW-Austritt durften sich die drei Abgeordneten jeweils einen Wunschausschuss aussuchen. Diese wurden eigens von neun auf zwölf Mitglieder aufgestockt.

Da die Gruppe dort verbleiben wollte, sollen die Ausschüsse nun offenbar dauerhaft auf 13 Mitglieder vergrößert werden – passgenau für „Wir für Brandenburg“. Dass Melanie Matzies bereits im Vorfeld gemeinsam mit SPD und CDU Tagesordnungspunkte anmeldete, zeigte nach Einschätzung von Beobachtern: Hier wurde keine Opposition betrieben, sondern kooperiert.

Drei Abgeordnete, viele Meinungen

Ob die drei Abgeordneten politisch eine kohärente Einheit bilden, bleibt fraglich. Eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens im Januar- und Februar-Plenum zeigte ein uneinheitliches Bild: Bei einem BSW-Antrag zum Vergabemindestlohn stimmte von Ossowski dafür, Matzies enthielt sich, Simon reagierte nicht.

Beim Windkraftmoratorium enthielt sich von Ossowski, Matzies stimmte dagegen, Simon enthielt sich. Die Anwesenheitsquote der drei bei Abstimmungen galt als die schlechteste aller Gruppierungen im Landtag.

Ministerposten neu verteilt

Peschel übte grundsätzliche Kritik: „Dass gerade die Brandenburger Fraktionen, die in Sonntagsreden den Wert der Demokratie beschwören, nach dem Motto ‚Was nicht passt, wird passend gemacht' verfahren, schadet der Demokratie“, sagte er der OAZ. Es gehe darum, Abgeordneten zu belohnen, „die bereits öffentlich bekannt haben, das Reserverad einer vom Bürger nicht gewählten Regierung sein zu wollen“. SPD und CDU äußerten sich zu den Vorwürfen nicht öffentlich.

Überraschung gab es auch beid er Regierungsbildung: Innenminister René Wilke (SPD) wird im rot-schwarzen Kabinett neuer Superminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration. Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wechselt ins Finanzressort. Die CDU übernimmt das Bildungsministerium.