Die Bundesregierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen Schulden zum allergrößten Teil nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur genutzt. Wie aus dem „Monitoring der Investitionen des Bundes“ des Ifo-Instituts hervorgeht, wurden die neu aufgenommenen Schulden zu 95 Prozent zweckentfremdet.

„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“, so Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Ifo-Institut: Kaum Investitionen trotz Sondvermögen

Das Monitoring zeigt, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des „Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergibt sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.

Das SVIK soll mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ermöglichen, um die Wachstumsaussichten und Standortattraktivität Deutschlands zu verbessern.

Die Zweckentfremdung ergibt sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert hat: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, so Emilie Höslinger, Forscherin am Info.

Das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, sei nicht statthaft, so das Institut weiter.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, wies die Vorwürfe zurück. „Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden“, so der CDU-Politiker. Er räumte ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter „hart ausdiskutieren“ müsse. Die vom Ifo genannten 95 Prozent zweifelte er an. (mit AFP)