Seit Anfang Februar kämpft die sächsische Polizei mit massiven Problemen bei der Erfassung von Arbeitszeiten und Zuschlagszahlungen. Grund ist die Einführung des neuen Personalmanagement-Systems „ePM.SAX“. Eigentlich sollte die neue Software als eines der zentralen Digitalisierungsvorhaben des Freistaats die Verwaltung modernisieren. Stattdessen hat die Software den bürokratischen Aufwand in den Dienststellen nach Angaben der Polizeigewerkschaften drastisch erhöht.

Laut einem Bericht von MDR INVESTIGATIV können Polizisten kurzfristige Änderungen am Dienstplan sowie Überstunden derzeit nicht mehr eigenständig im System eintragen. Sachbearbeiter müssten sämtliche Abweichungen händisch nachpflegen, erklärte Cathleen Martin, Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen (DPolG). „Für die Verwaltung ist es ein Wahnsinn“, so Martin. Weder Rufbereitschaften noch genaue Pausenzeiten ließen sich im System hinterlegen.

Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefährdet die Situation die pünktliche Auszahlung von Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschlägen an die Beamten. Die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Christin Kollin bezeichnete die Lage als „Digitalisierungsfiasko“. Digitalisierung solle eigentlich entlasten, stattdessen werde „ein System nach dem anderen eingeführt, das auf dem Papier gut wirke, in der Praxis aber kaum funktioniere“, kritisierte Kollin. Die ohnehin stark beanspruchten Verwaltungsbereiche hätten durch die Software nun zusätzliche Aufgaben erhalten.

Ausnahmeregelung für den Dienstherrn

Besonders brisant: Der Hauptpersonalrat der Polizei hatte das sächsische Innenministerium vor der Einführung ausdrücklich auf die absehbaren Schwierigkeiten hingewiesen. Martin selbst hatte im Hauptpersonalrat vorgeschlagen, das System zunächst nur in einer kleineren Polizeidirektion zu testen, statt es sofort flächendeckend auszurollen. Das Ministerium habe jedoch abgelehnt, mit dem Hinweis, der Zeitplan sei vorgegeben und es gebe „nur kleine Fehler“, schilderte die DPolG-Vorsitzende.

Auch das Personal des sächsischen Innenministeriums selbst sollte ursprünglich bereits über „ePM.SAX“ verwaltet werden. Dort sei die Umstellung jedoch auf Druck der Personalvertretung auf das Jahr 2027 verschoben worden, berichtete die GdP. Die Polizei hingegen musste, anders als der Dienstherr, das System wie geplant übernehmen.

Inzwischen mussten laut Martin die Softwareentwickler erneut hinzugezogen werden, um die Mängel zu beheben. Die DPolG-Vorsitzende räumte ein, dass das System durchaus Potenzial habe: „Wenn es mal läuft, wird es viele Erleichterungen bringen.“ Bis dahin könne es allerdings noch rund ein halbes Jahr dauern, schätzte sie.

Das Sächsische Staatsministerium des Innern kündigte an, sich am Donnerstag zur Problematik äußern zu wollen. Die Pannenserie bei IT-Umstellungen in Sachsen ist kein Einzelfall. In der vergangenen Woche wurde durch Berichte bekannt, dass ein weiteres Software-Projekt namens „HKR.SAX“ den Zahlungsverkehr der sächsischen Hauptkasse erheblich gestört hatte. Betroffen waren unter anderem zahlreiche Hochschulen sowie die Zentrale Bußgeldstelle des Landes. Auch Sachsen-Anhalt war von ähnlichen Problemen betroffen. Beide Systeme – „ePM.SAX“ und „HKR.SAX“ – basieren im Kern auf Software des Herstellers SAP und werden auf der Landeswebsite Sachsen als wichtige Bausteine einer digitalen Staatsverwaltung beworben.