Die Klimabewegung Fridays for Future hat für Freitag eine ungewöhnliche Protestaktion in der Hauptstadt angekündigt. Eine 14 Meter lange „Rechnung“ soll von der CDU- zur SPD-Bundeszentrale getragen werden, auf der nach Angaben der Organisatoren die Kosten der Klimapolitik der Bundesregierung dargestellt sind.

Das hat Carla Reemtsma, Sprecherin der Klimabewegung, am Mittwoch in Berlin mitgeteilt. „Die CDU entscheidet sich für fossile Zerstörung“, sagte Reemtsma. Die SPD setze sich dem „nicht entschieden entgegen“. Parallel zur Berliner Aktion seien in mehr als 60 deutschen Städten Proteste gegen eine fossile Energiepolitik geplant.

Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche

Im Mittelpunkt der Kritik steht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie wolle die „Energiewende zurückdrehen“ und betreibe ein „fossiles, ideologisches Projekt“, warf Reemtsma der Ministerin vor.

Der Wissenschaftler und Mitbegründer des „New Climate Institute“, Niklas Höhne, sagte, es sei „überdeutlich“, dass gehandelt werden müsse. Er verwies darauf, dass es weltweit Beispiele von Ländern gebe, die wegen der Energiekrise infolge des US-Kriegs im Iran den Ausbau erneuerbarer Energien erhöhen wollten.

Vorwürfe wegen Verbindungen zur Gaswirtschaft

Christina Deckwirth vom Verein LobbyControl kritisierte die Verbindungen Reiches in die Gaswirtschaft. Vor ihrer Tätigkeit als Ministerin war Reiche bei dem Energieversorger Westenergie Vorsitzende der Geschäftsführung gewesen. Die Politik der Ministerin sei „einseitig, gemeinsam mit fossilen Konzernen“, sagte Deckwirth. Damit schade sie „dem Vertrauen in die Demokratie“, was „brandgefährlich“ sei. Als Wirtschaftsministerin sei Reiche „nicht mehr hinnehmbar“.

Bereits am vergangenen Samstag hatten Umweltorganisationen in den vier größten deutschen Städten gegen die Politik der Ministerin demonstriert.

Merz wirbt für „Koalitionen der Willigen“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte derweil beim Petersberger Klimadialog in Berlin zu, Deutschland wolle ein verlässlicher Partner in der internationalen Klimapolitik bleiben. Vor dem Hintergrund geopolitischer Verschiebungen müssten „Koalitionen der Willigen“ vorangehen, wenn multilaterale Prozesse stockten, sagte Merz am Mittwoch. Ziel seien Allianzen, die „Frieden, Freiheit und Wohlstand für uns alle“ sicherten.

Zugleich betonte Merz die Rolle von Innovation und Technologie und mahnte, Klimaschutz dürfe die industrielle Transformation nicht gefährden. „Der Pfad ist nicht immer geradlinig, aber zusammen machen wir bedeutenden Fortschritt“, sagte der Kanzler. Er bekräftigte die Zusage von einer Milliarde Euro für den Tropenwaldfonds (TFFF) in den kommenden zehn Jahren. Dieser Betrag war bereits auf der vergangenen Klimakonferenz COP30 in Brasilien versprochen worden.

Der Petersberger Klimadialog bereitet die nächste Weltklimakonferenz COP31 vor, die Ende des Jahres im türkischen Antalya stattfinden soll. Das Gesprächsformat wird von der Bundesregierung in Berlin ausgerichtet. Am Dienstag hatte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) bei den Gesprächen für mehr Elektrifizierung unter anderem in Industrie und Verkehr geworben.