Vor dem Landgericht Stuttgart hat das Verfahren gegen fünf mutmaßliche propalästinensische Aktivisten begonnen, die in eine Ulmer Rüstungsfirma eingebrochen sein sollen. Doch zur Verlesung der Anklage kam es nicht – die Verteidiger sorgten für einen Eklat, wie Focus Online berichtete.

Knapp acht Monate nach dem Angriff auf das Rüstungsunternehmen Elbit Systems Deutschland in Ulm hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen fünf Beschuldigte begonnen. Die Anklage wurde zum Verhandlungsbeginn am Montag noch nicht verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Verhandlung wurde unterbrochen, nachdem sich die elf Verteidiger erst aus dem Sitzungssaal entfernten und anschließend auf den Plätzen der Angeklagten hinter einem Sicherheitsglas Platz nahmen, sodass diese nicht vorgeführt werden konnten.

Die Richterin gab den Anwälten fünf Minuten, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, und drohte mit einer Entpflichtung. Die Verteidiger bewegten sich demnach nicht. Das Gericht brach die Sitzung ab, der Prozess soll in einer Woche fortgeführt werden. Bereits am Vormittag hatten die Anwälte die Verhandlung gestört und sich gegen die Trennung der Angeklagten von ihren Verteidigern hinter Sicherheitsglas gewandt. Beim Hereinführen der fünf Beschuldigten in Handschellen jubelten Dutzende Zuschauer im Saal.

Vorwurf: Schaden von rund einer Million Euro

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wirft den drei Frauen und zwei Männern im Alter zwischen 25 und 40 Jahren vor, sich am 8. September an einem Überfall auf die deutsche Tochter des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems beteiligt und einen Schaden von rund einer Million Euro verursacht zu haben. Sie wurden noch am Tatort festgenommen.

Zusammen mit mindestens sechs weiteren Tätern sollen sie sich über ein Seitenfenster Zugang verschafft und mit Werkzeugen auf Bildschirme, Computer, Telefone, ein Waschbecken und Toiletten eingeschlagen haben. In einem technischen Labor zerstörten sie der Anklage zufolge sensible Messeinrichtungen und elektronische Geräte. Unbekannte Beteiligte beschädigten zudem Glasflächen und die Fassade des Eingangsbereichs mit Werkzeugen und roter Farbe.

Mutmaßliche Mitgliedschaft in „Palestine Action“

Die irischen, britischen, spanischen und deutschen Staatsangehörigen sollen der Organisation Palestine Action Germany angehören. Sie sollen zuvor aus Berlin angereist sein und in einer Ferienwohnung nahe Ulm vor der Tat Bekennervideos für die sozialen Netzwerke gedreht haben. Die Anklage legt ihnen mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, gemeinschaftliche Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last.

Die Gruppe „Palestine Action“ wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft im Juli 2025 in England verboten, nachdem Aktivisten Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. Für den Prozess vor dem Landgericht Stuttgart sind bislang Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.