Die Bundesregierung plant die Einführung einer „Zuckerabgabe“. Zur Konsolidierung des Haushalts sind daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Neben mehreren Verbraucherschützern zeigte sich auch Union-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zufrieden mit der Maßnahme. Kritik kommt aus der Branche.

Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug unter anderem die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede. Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschließen, anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren.

Verbraucherschützer loben, Branche übt Kritik

Die Vorständin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop, begrüßte die Maßnahme und sprach von einem „zentralen Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem“. Die Verbraucherorganisation Foodwatch nannte die Zuckersteuer sogar einen „Meilenstein für die Gesundheitsvorsorge in Deutschland.“ Jens Spahn stellte vor allem den Gesundheitsschutz der Jüngeren in der Vordergrund: „Stark gesüßte Getränke sind gerade für Kinder und Jugendliche Dickmacher“. Wenn es gelinge, über eine Zuckerabgabe den Zuckeranteil in diesen Getränken zu reduzieren, wäre das ein echter Beitrag für mehr Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen.

Aus der Ernährungsindustrie kommt hingegen Kritik. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, Christoph Minhoff, sagte der Rheinischen Post am Mittwoch: „Es geht einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen.“ Die Industrie warnt in der Debatte immer wieder vor finanzieller Belastung für die Wirtschaft und Verbraucher, die eine solche Abgabe auslösen würde.

Neben Zucker und Alkohol: Auch Tabaksteuer wird erhöht

Die Kommission hatte auch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie der Spirituosensteuer vorgeschlagen. Geplant ist zudem die Einführung einer Plastikabgabe, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Eine höhere Tabaksteuer hatte die Bundesregierung bereits angekündigt, diese soll die Senkung der Energiepreissteuer und die steuerfreie Entlastungsprämie finanzieren.

Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass die Koalition ihr Sparziel für das kommende Jahr deutlich senkt. Statt der ursprünglich vorgesehenen 19,6 Milliarden Euro sollen nun 16,3 Milliarden Euro eingespart werden.

Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen. Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro - das sind deutlich mehr als in diesem Jahr. Deutlich steigen sollen die Verteidigungsausgaben. Der Bund plant im Kernhaushalt neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden, auch das ist mehr als 2026. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur.

Es sei durch verschiedene Maßnahmen gelungen, eine Milliardenlücke im Haushalt 2027 zu schließen, hieß es. Für 2028 bestehen aber nach wie vor große Lücken. Der sogenannte Handlungsbedarf habe aber auf unter 30 Millireden Euro mehr als halbiert werden können, wie es aus den Kreisen des Finanzministeriums hieß. (mit dpa)