Der Supreme Court hat den bisherigen Schutz von Wahlkreisen für schwarze und hispanische Wähler in den USA deutlich geschwächt und damit den Republikanern einen weitreichenden Erfolg beschert. Das Oberste Gericht entschied am Mittwoch mit sechs zu drei Stimmen, dass ein mehrheitlich schwarzer Wahlkreis im Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig gezogen worden sei, weil bei der Gestaltung zu stark auf ethnische Kriterien geachtet worden sei.

Die konservative Mehrheit um Richter Samuel Alito erklärte, Staaten dürften bei der Neuordnung von Wahlkreisen künftig nur noch in extremen Ausnahmefällen Hautfarbe berücksichtigen. Das Urteil schwächt damit zentrale Teile des Voting Rights Act von 1965 – eines der wichtigsten Bürgerrechtsgesetze der USA.

Warum der Streit um Louisianas Wahlkreise eskalierte

Auslöser war ein Streit um die Zuschnitte der Kongresswahlkreise im Bundesstaat Louisiana. Dort ist rund ein Drittel der Bevölkerung schwarz. Trotzdem hatte Louisiana nach der Volkszählung 2020 von insgesamt sechs Kongresswahlkreisen zunächst nur einen Bezirk geschaffen, in dem schwarze Wähler die Mehrheit stellen und damit realistische Chancen haben, einen Kandidaten ihrer Wahl ins Parlament zu bringen.

Ein Bundesgericht wertete diese Einteilung später als Benachteiligung schwarzer Wähler und erklärte sie für rechtswidrig. Louisiana musste die Karte daraufhin ändern und schuf einen zweiten mehrheitlich schwarzen Wahlkreis. Genau diese neue Einteilung verwarf der Supreme Court nun – mit der Begründung, bei der Grenzziehung sei Hautfarbe zu stark berücksichtigt worden.

Richter Alito schrieb in der Mehrheitsbegründung, die Berücksichtigung von Hautfarbe sei grundsätzlich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Zudem verwies er auf gesellschaftliche Veränderungen im amerikanischen Süden. Frühere Annahmen über rassistische Benachteiligung bei Wahlen seien heute nicht mehr ohne Weiteres gültig.

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Bürgerrechtler sprechen von historischem Rückschlag

Liberale Richter widersprachen der Entscheidung scharf. Richterin Elena Kagan warnte in ihrer abweichenden Meinung vor „weitreichenden und gravierenden“ Folgen. Das Urteil mache zentrale Teile des Voting Rights Act praktisch wirkungslos. Staaten könnten nun Minderheitenstimmen verwässern, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Bürgerrechtsorganisationen reagierten empört. Der Vorsitzende der NAACP, Derrick Johnson, sprach von einem „Verrat an schwarzen Wählern, an Amerika und an der Demokratie“. Bürgerrechtler Al Sharpton bezeichnete die Entscheidung als „Kugel ins Herz der Wahlrechtsbewegung“.

Auch Martin Luther King III, Sohn des ermordeten Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr., äußerte sich gemeinsam mit seiner Frau Arndrea Waters King alarmiert. Das Urteil schwäche den Voting Rights Act weiter und gefährde die politische Mitsprache schwarzer Amerikaner. „Ohne Wahlrechte sind wir nur dem Namen nach eine Demokratie“, erklärten beide.

Der frühere US-Justizminister Eric Holder sprach von einer „gerichtlich abgesegneten rassistischen und parteipolitischen Manipulation von Wahlkreisen“.

Neue Machtkämpfe um Wahlkreise erwartet

Konservative Politiker und Republikaner begrüßten die Entscheidung ausdrücklich. Louisianas republikanische Justizministerin Liz Murrill sprach von einer „tektonischen Entscheidung“. Das Weiße Haus erklärte, die Hautfarbe dürfe nicht darüber entscheiden, welchem Wahlkreis ein Bürger angehöre.

Der republikanische Wahlkampfstratege Adam Kincaid vom National Republican Redistricting Trust, einer republikanischen Organisation für den Neuzuschnitt von Wahlkreisen, bezeichnete das Urteil laut AP als Niederlage für eine Politik, die Amerikaner entlang ethnischer Linien spalte. Mehrere Republikaner forderten US-Berichten zufolge unmittelbar nach der Entscheidung neue Zuschnitte von Wahlkreisen. In Tennessee sprach sich Senatorin Marsha Blackburn dafür aus, den einzigen demokratisch dominierten Kongresswahlkreis des Bundesstaats neu zu ordnen.

Experten rechnen nun mit neuen politischen und juristischen Kämpfen um Wahlkreisgrenzen in mehreren Bundesstaaten. Besonders betroffen könnten Staaten im Süden der USA sein, darunter Alabama, Georgia und Tennessee. Dort schützen bislang zahlreiche Wahlkreise mit schwarzer oder hispanischer Bevölkerungsmehrheit demokratische Mandate im Kongress. Republikaner könnten nun versuchen, diese Bezirke neu zuzuschneiden und dadurch zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus zu gewinnen.

Der Wahlrechtsexperte Jonathan Cervas sagte laut AP, der Voting Rights Act als Instrument gegen die Benachteiligung von Minderheitenwählern sei „im Wesentlichen tot“.

Der Supreme Court hatte das Wahlrechtsgesetz bereits 2013 und 2021 mit Grundsatzurteilen deutlich eingeschränkt. 2023 hatte das Gericht allerdings überraschend noch zugunsten schwarzer Wähler in Alabama entschieden. Mit dem neuen Urteil vollzieht die konservative Mehrheit nun erneut eine scharfe Wende.