Die US-Regierung erwägt schärfere Visa-Beschränkungen gegen China, weil Peking die Rücknahme illegal in den USA lebender chinesischer Staatsbürger verlangsamt habe. Das sagte ein hochrangiger Vertreter der Trump-Regierung der Nachrichtenagentur Reuters unter der Bedingung der Anonymität.

Laut Reuters fällt die Drohung wenige Tage vor dem geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking am 14. und 15. Mai. Bei dem Treffen mit Staatschef Xi Jinping soll Trump das Thema Abschiebungen ansprechen. Im Mittelpunkt der Reise stünden zudem Handelszugeständnisse, die Trump vor den Zwischenwahlen im November vorweisen wolle, berichtet Reuters.

Wie der US-Beamte gegenüber Reuters ausführte, habe China Anfang 2025 zunächst rund 3000 Abgeschobene per Charter- und Linienflügen aufgenommen, die Kooperation in den vergangenen sechs Monaten jedoch zurückgefahren. Peking verletze damit seine völkerrechtlichen Pflichten, so der Beamte laut Reuters.

Sollte China die Zusammenarbeit nicht ausweiten, würden laut dem von Reuters zitierten Vertreter höhere Bargeld-Kautionen bei Visa-Anträgen, vermehrte Visa-Ablehnungen und verstärkte Einreiseverweigerungen an der Grenze geprüft. „Untätigkeit der chinesischen Regierung wird künftige Reisen gesetzestreuer chinesischer Bürger gefährden“, zitiert Reuters den Beamten.

Die chinesische Botschaft in Washington reagierte laut Reuters zunächst nicht auf eine Anfrage. Peking habe in der Vergangenheit erklärt, illegale Migration abzulehnen und sie als „internationales Problem“ zu betrachten, das Kooperation erfordere, schreibt das Portal Asia One.

Zehntausende warten auf Abschiebung

Nach Angaben des Beamten gegenüber Reuters halten sich derzeit mehr als 100.000 Chinesen ohne gültige Papiere in den USA auf, mehr als 30.000 davon mit rechtskräftigen Abschiebungsanordnungen. Über 1500 säßen in Abschiebehaft, die meisten wegen weiterer Straftaten. Das Migration Policy Institute (MPI) bezifferte die Zahl undokumentierter chinesischer Einwanderer Mitte 2022 dagegen auf bis zu 239.000, wie Reuters berichtet.

Während der Amtszeit von Joe Biden sei die Zahl illegaler Grenzübertritte von Chinesen an der US-Südgrenze stark gestiegen, schreibt Asia One unter Verweis auf wirtschaftliche Probleme in China und coronabedingte Visa-Hürden. Andere Staaten mit vielen Betroffenen, etwa Indien, kooperierten dagegen vollständig mit den US-Behörden, so der Beamte gegenüber Reuters.

Auf Grundlage von Section 243(d) des Immigration and Nationality Act können die USA Staaten mit Visa-Sanktionen belegen, die bei Rückführungen als unkooperativ eingestuft werden, erläutert Reuters. Das Department of Homeland Security habe diese Einstufung regelmäßig auf China angewandt. US-Strafverfolgungsbehörden hätten Reuters zudem berichtet, China verknüpfe Abschiebeforderungen mitunter mit eigenen Auslieferungswünschen für nach Amerika geflohene Wirtschafts- oder politische Flüchtlinge.