Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat weitere Vorhaben in der Migrations- und Sicherheitspolitik angekündigt. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zog hingegen eine negative Zwischenbilanz der Regierungsarbeit.
Die Bundesregierung wolle bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber eine Beschleunigung erreichen, sagte Dobrindt bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Gesetz „für stärkere Effizienz bei Rückführungen“ sei in Vorbereitung. Was Ende des vergangenen Jahres mit Straftätern aus Afghanistan und Syrien begonnen habe, solle konsequent weitergeführt werden.
Mit Blick auf die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verwies Dobrindt auf die europäische Asylreform GEAS, die am 12. Juni in Kraft treten soll. Er habe die hohe Erwartung, dass sich die Migrationspolitik innerhalb der EU dadurch stabilisieren werde. Ziel müsse sein, „wieder in eine Situation zu kommen, in der es keine Binnengrenzkontrollen braucht“, diese seien „kein Selbstzweck“. Nach Angaben des Ministers ging die illegale Migration seit 2023 um 70 Prozent zurück.
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Pro Asyl wirft Regierung Rechtsbrüche vor
Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp erklärte, die Koalition setze auf Abschreckung und nehme dabei „teils offene Rechtsbrüche in Kauf“. Die neue Härte habe Menschenrechte unter Druck gesetzt, Flucht gefährlicher gemacht und die extreme Rechte gestärkt. Die politische Verantwortung trügen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dobrindt und die Koalition.
Auf Weisung Dobrindts würden auch Menschen an den Grenzen zurückgewiesen, die Schutz suchten, sagte Kopp. Das Verwaltungsgericht Berlin habe in drei Kammerbeschlüssen klargestellt, dass diese Praxis rechtswidrig sei. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und der Stopp der Afghanistan-Aufnahmeprogramme stießen auf Kritik der Organisation.
Bevölkerungsschutz und Geheimdienstreform
Als weiteren Schwerpunkt nannte Dobrindt die Stärkung des Bevölkerungsschutzes, der im Laufe des Jahres „auf neue Beine gestellt“ werden solle. Mit dem Kritis-Dachgesetz seien einheitliche Standards für den Schutz kritischer Infrastrukturen vor Drohnen, Cyberangriffen oder Anschlägen geschaffen worden. Bis 2029 sollten zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Die Nachrichtendienste will Dobrindt nach eigenen Worten „zu einem echten Geheimdienst“ ausbauen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz solle modern aufgestellt werden, um hybriden Bedrohungen, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen begegnen zu können. (mit dpa)
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