Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat zurückgewiesen, den Koalitionspartner Union pauschal als „menschenverachtend“ oder „zynisch“ bezeichnet zu haben. „Ich habe nicht die Union ‚menschenverachtend‘ oder ‚zynisch‘ genannt, sondern eine politische Erzählung", sagte Bas in einem Interview mit dem Spiegel.

Gemeint sei die Darstellung, wonach die Menschen in Deutschland zu wenig arbeiteten und zu oft krank seien. Auch die Forderung, die Wirtschaft wachse nur, wenn alle eine Stunde länger arbeiteten oder ein Feiertag abgeschafft werde, gehöre dazu. Gegen diese Sichtweise wehre sie sich, weil sie bei jenen Wut auslöse, die hart arbeiteten und dennoch immer weniger Geld zur Verfügung hätten, sagte Bas.

Bas verteidigt Kritik an der Union

In Juli vergangenen Jahres hatte Bas der Union eine „menschenverachtende Debatte“ über Bürgergeld-Empfänger vorgeworfen. Sie kritisierte, dass aus der Union pauschal Empfänger als „Sozialschmarotzer“ oder „Faulenzer“ dargestellt würden.

Auf die Frage, ob der eifrigste Verbreiter dieser Erzählung Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei, sagte Bas: „Das haben Sie jetzt gesagt“. Merz und sie hätten bei vielen Themen einen gemeinsamen Blick, bei manchen unterschiedliche Positionen. Öffentlicher Streit schwäche beide Parteien.

Bas verteidigte zugleich ihre inhaltliche Kritik an einzelnen Vorschlägen aus der Union. Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Karenztage, also unbezahlter Krankheitstage, habe sie „hart“ gefunden. Auch die Idee, dass Kranke auf Urlaubstage verzichten sollten, weil sie ohnehin nicht verreisen könnten, sei „zynisch“.

Bereits in ihrer Rede zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Duisburg hatte Bas auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds Angriffe auf den Sozialstaat als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichnet. Arbeitnehmer dürften „nicht ausgepresst werden wie Zitronen“, sagte sie damals. Aussagen über vermeintliche „Lifestyle-Teilzeit“ oder häufige Krankmeldungen nannte sie „Ohrfeigen für alle, die morgens früh aufstehen“.

Der Wirtschaftsflügel der Union hatte im Januar mit einem Vorstoß für scharfe Kritik gesorgt. In dem Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“, forderte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dass für den Rechtsanspruch eine „besondere Begründung“ vorliegen muss. Nach heftiger Kritik - auch innerhalb der eigenen Partei wurde der Antrag geändert.