Seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran ringen Sicherheitsbehörden und Bundesregierung in Deutschland offenbar um die richtige Einschätzung möglicher Anschläge auf deutschem Boden. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf elf Geheimdienstmitarbeiter, frühere Beamte und Abgeordnete.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hätten iranische Drohungen zwar öffentlich anerkannt, deren Schwere jedoch heruntergespielt und sie weitgehend als hypothetisch eingestuft, schreibt die Zeitung. Merz hatte etwa in einer Rede am 12. März erklärt, die Sicherheitsmaßnahmen rund um israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen seien verstärkt worden. Zugleich gebe es „derzeit keine Hinweise, die auf eine erhöhte Bedrohungslage im Inland schließen lassen“.

Geheimdienstchefs, vor allem auf Ebene der Bundesländer, bewerteten die Bedrohung dagegen als konkreter und dringender, berichtet die New York Times unter Berufung auf fünf hochrangige Beamte. Daraus seien Spannungen zwischen Bund und Ländern entstanden. Landesbehörden befürchteten demnach, dass die Bevölkerung die Gefahr ohne deutliche Kommunikation nicht ernst genug nehme. Die Bundesebene wiederum sorge sich, mit zu lauten Warnungen zu den Problemen beizutragen.

Innenministerium spricht von Zunahme

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Leonard Kaminski, bestätigte der Zeitung, dass sich Hinweise auf iranische Anschlagsplanungen in Deutschland im Verlauf des Krieges „vermehrt“ hätten. Auf die Frage nach Differenzen zwischen Politik und Diensten ging er nicht ein.

Der Sprecher von Merz, Stefan Kornelius, wies Berichte über Uneinigkeit indes gegenüber der New York Times zurück: „Es besteht Einigkeit darin, die Bedrohungen zu erkennen und gezielt anzugehen, um sie unter Kontrolle zu halten.“ Über konkrete Bedrohungen oder Ziele äußere sich das Kanzleramt nicht.

Anschlag in München untersucht

Bereits vor Kriegsbeginn hatten europäische Geheimdienste laut New York Times allein in Deutschland rund 50 mutmaßliche Anschlagspläne mit Iran-Bezug ermittelt. Iranische Dienste setzten dabei zunehmend auf Mittelsmänner – ein Vorgehen, das an russische Methoden erinnere. Es bestünden auch Verbindungen zur organisierten Kriminalität, etwa zu Rockerbanden und Schleusern.

Deutsche Ermittler prüfen den Angaben zufolge, ob iranische Mittelsmänner für einen Angriff auf ein israelisches Restaurant im Münchner Universitätsviertel im April verantwortlich sind. Die Täter zertrümmerten Fenster und warfen Sprengsätze in das Lokal, verletzt wurde niemand. Zur Tat bekannte sich die Gruppe Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiyya, die nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Monaten mehr als ein Dutzend ähnlicher Anschläge in Europa verübt hat, darunter in Belgien, Großbritannien und den Niederlanden.

Nach Erkenntnissen deutscher Dienste soll die Gruppe in der Vergangenheit finanzielle Unterstützung aus Teheran erhalten haben. Ziel iranischer Operationen seien zudem im Land lebende Regierungskritiker. Bei einer Demonstration in München im Februar mit rund 250.000 Teilnehmern hätten sich iranische Geheimdienstler unter die Menge gemischt und einzelne Teilnehmer später bedroht und angegriffen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zwei deutsche Beamte.