Die Unterschriftensammlung für das Berliner Volksbegehren „Berlin autofrei“ endet an diesem Freitag um Mitternacht. Damit es zu einem Volksentscheid kommen kann, müssen rund 175.000 gültige Unterschriften vorliegen. Wie der rbb jetzt berichtet, liegt das Bündnis noch weit von der notwendigen Marke entfernt.

Die Initiative hatte nach eigener Aussage bis zum Mittag 127.000 Unterschriften an die Innenverwaltung übergeben. Für einen Volksentscheid sind rund 175.000 gültige Unterschriften nötig – das entspricht sieben Prozent der Wahlberechtigten in der Hauptstadt.

Nach Angaben des Landeswahlleiters hatte der Trägerverein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ einen Monat vor dem Stichtag rund 46.200 Unterschriften eingereicht. Von den bis dahin geprüften 29.615 Unterschriften wurden 25.090 als gültig anerkannt – eine Quote von 84,7 Prozent. Hinzu kommen Unterschriften, die direkt bei den Bezirken eingereicht wurden. Bis Anfang Mai wurden rund 90.000 Stimmen beim Landeswahlamt eingereicht.

Kritik an schwarz-roten Plänen zum Mobilitätsgesetz

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, würdigte die Initiative im rbb. Es sei beachtlich, dass in den vergangenen Monaten so intensiv über eine autofreie Stadt diskutiert worden sei. Niemand habe etwas dagegen, dass Menschen gerne Auto fahren, viele müssten es sogar, um Berlin am Laufen zu halten. Dieser Verkehr werde aber nicht ordentlich organisiert.

Für eine Verbesserung brauche es keine neuen Gesetze, sagte Kapek. Das vorhandene Mobilitätsgesetz müsse umgesetzt werden. Die geplanten Änderungen der schwarz-roten Landesregierung an diesem Gesetz bezeichnete sie als Skandal. Insbesondere kritisierte sie, dass die Vorgabe gestrichen werden solle, an allen Hauptstraßen Radstreifen einzurichten. Die Zahl der Unfälle von Fußgängern und Radfahrern nehme zu, vor allem Kinder und ältere Menschen seien gefährdet.

Zwölf Autofahrten pro Jahr im S-Bahn-Ring

Das Bündnis beabsichtigt, den motorisierten Individualverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch einzuschränken. Privatpersonen sollen in diesem Bereich nur noch bis zu zwölf Autofahrten pro Jahr unternehmen dürfen. Ausnahmen sind für Handwerk, Lieferverkehr, den öffentlichen Nahverkehr, die Müllabfuhr sowie Polizei und Feuerwehr vorgesehen.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte den Gesetzentwurf im Juni 2025 für zulässig erklärt und festgestellt, dass kein Grundrecht auf Autofahren bestehe. Während die Grünen sich offen zeigen, lehnen CDU, SPD und FDP das Vorhaben ab. Sollte die Initiative die Hürde nehmen, könnte der Volksentscheid am 20. September stattfinden – dem Tag der Abgeordnetenhauswahl.

Berlin im Ländervergleich weit vorn

Berlin gehört zu den Bundesländern mit besonders vielen Volksinitiativen. Insgesamt gab es in der Hauptstadt 42 solcher Initiativen, davon 13 in den vergangenen zehn Jahren. Damit liegt Berlin laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur im Ländervergleich auf Platz vier – hinter Hamburg mit 68, Bayern mit 64 und Brandenburg mit 59 Initiativen. Auf den hinteren Plätzen finden sich das Saarland mit acht, Rheinland-Pfalz mit sechs und Sachsen-Anhalt mit vier Volksinitiativen.

Neben „Berlin autofrei“ befindet sich auch das Volksbegehren „Berlin werbefrei“ derzeit in der Phase der Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid. Die Frist endet ebenfalls heute. Am Montag wird laut Deutscher-Presse-Agentur das Landeswahlamt die Zahl der eingereichten Unterschriften der beiden Volksbegehren bekannt geben.