Die Bundesländer müssen in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für die Besoldung ihrer Beamten aufbringen. Das geht aus einer Umfrage des Spiegel bei den zuständigen Ministerien hervor. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, wonach ein Großteil der Beamten zu wenig verdient.
Schleswig-Holstein rechnet den Angaben zufolge für die Jahre 2025 und 2026 mit zusätzlichen Ausgaben von 460 Millionen Euro, danach mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Die rechtlich notwendige Anpassung sei eine ganz erhebliche Herausforderung für die kommenden Jahre, sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) dem Magazin.
Hessen geht laut der Umfrage von zusätzlichen 755 Millionen Euro pro Jahr aus. Zusammen mit Tariferhöhungen stiegen die Bezüge der hessischen Beamten innerhalb von anderthalb Jahren um fast 14 Prozent. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte dem „Spiegel", das bringe den Haushalt an Belastungsgrenzen.
Brandenburg rechnet mit bis zu 600 Millionen Euro Zusatzkosten
Berlin hat nach eigenen Angaben bislang keine Gesamtsumme genannt, aber bereits finanzielle Vorsorge in Höhe von 493 Millionen Euro für 2025 und 2026 getroffen. In Brandenburg werden die zusätzlichen Kosten auf 300 bis 600 Millionen Euro pro Haushaltsjahr geschätzt. Mehrere weitere Länder konnten dem Bericht zufolge wegen der komplexen Berechnungen noch keine Zahlen nennen.
Neue Statistik: Zahl der Beamten in zehn Jahren deutlich angestiegen
Topjob Beamter: analog, krisensicher – und bald noch mehr Geld für alle!
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezog sich ursprünglich auf das Land Berlin. Die Richter hatten festgestellt, dass für den Zeitraum 2008 bis 2020 etwa 95 Prozent der Besoldungsgruppen der Berliner Landesbeamten mit dem Grundgesetz unvereinbar gewesen seien. Die Entscheidung wirkt jedoch auch über Berlin hinaus.
Auch der Bund ist betroffen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Beamtenbesoldung vorgelegt. Nach Angaben des Ministeriums hätte die ursprüngliche Fassung Mehrausgaben von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr zur Folge gehabt. Am Wochenende wurden die geplanten Besoldungstabellen nach Angaben des Ministeriums nachgebessert. Für Spitzenbeamte erfolge keine Besoldungsanpassung über die reguläre tarifliche Anpassung hinaus, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
