Startseite Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht Kolumne Der Spritpreis-Schock ist politisch gewollt: So könnte der Liter 1,31 Euro kosten Autofahrer zahlen Rekordpreise, der Staat kassiert Milliarden. Dabei könnte der Liter Sprit nur 1,31 Euro kosten. Eine Rechnung, die für die Politik unangenehm wird. Von Marcel Luthe Interview „Rechtlich und politisch richtig“: Justizsenatorin Felor Badenberg will die AfD in Thüringen verbieten Politkampagnen Fünf Prozent als Hebel: Was die Wahl in Sachsen-Anhalt über Spenden, Kampagnen und Medien verrät Grundgesetz Sie drohen mit dem Bundeszwang: Kann der Bund eine AfD-Landesregierung absetzen? Von Adrian Schintlmeister Abgeordnetenhauswahl Die Wahl soll sicher sein – doch Berlin kennt nicht einmal die Zahl seiner Wahlkabinen Von Marcel Luthe Fußball Hochrisikospiele: DFB will Vereine an Polizeikosten beteiligen Von Mario Jacob Im Visier Vom Corona-Staat zur modernen Stasi? Warum bei Ostdeutschen die Alarmglocken schrillen Gerichtsurteil 27 Jahre für zwei Sekunden: Der BGH beendet den Kraftwerk-Streit Gastbeitrag Ein heilsamer Schock für die ARD? Was Sachsen-Anhalts MDR-Ausstieg auslösen könnte Kommentar Was ist bloß mit dem Osten los? Genau diese Frage ist das Problem Weitere Artikel OZ+ Debatte Die Bundesrepublik im Absturz: Wie können Freiheit und Demokratie gerettet werden? Frieden, Freiheit und Wohlstand sind bedroht: Extremistische Lagerkämpfe treiben das Land in Gewalt und Blockade – eine Volksabstimmung kann die Wende bringen. Von Ralph Boes 05.08.2026 AfD-Verbot Über 1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren Über 1000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Wagenknecht warnt vor „neuem Autoritarismus“. Von Stephanie Lehner 03.08.2026 Heizungsgesetz Umwelthilfe kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Heizungsgesetz an Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das neue Heizungsgesetz vor Gericht. Sie sieht die Klimaziele und die Rechte künftiger Generationen gefährdet. Von Stephanie Lehner 02.08.2026 OZ+ Landtagswahl Exklusiv: SPD wirft Tagesspiegel in Debatte um Drei-Prozent-Hürde falsche Darstellung vor Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht sich falsch wiedergegeben. Gleichzeitig zeigt sich: Ausgerechnet in der AfD wird die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde unterschiedlich bewertet. Von Sven Versteegen 30.07.2026 OZ+ Rentner in Berlin Steuerbescheid vom Finanzamt: Diese eine Frist kostet Berliner Rentner bares Geld Steuerbescheid prüfen: Welche Unterlagen Rentner in Berlin für den Nachweis einer Doppelbesteuerung brauchen – und welche Fristen jetzt gelten. Von Oliver Weinlein 29.07.2026 OZ+ Elitenaustausch Wenn westdeutsche Richter über ostdeutsche Schicksale entscheiden Auch im 36. Jahr nach der Wiedervereinigung urteilen an ostdeutschen Gerichten fast ausschließlich Westdeutsche über Ostdeutsche. Wie konnte es so weit kommen? Von Florian Warweg 29.07.2026 OZ+ Richterin Ein Jahr nach dem Eklat: Uni Hamburg findet keine Belege für Plagiat bei Brosius-Gersdorf Ein Plagiatsverdacht kippte ihre Wahl ans Bundesverfassungsgericht. Nun hat die Universität das Prüfverfahren gegen Frauke Brosius-Gersdorf beendet – mit einem eindeutigen Ergebnis. Von Eva Maria Braungart 29.07.2026 OZ+ Staatsangehörigkeitsrecht Abdul B.: Ein Deutscher, den Deutschland nicht loswerden konnte Der Anschlag beim Berliner CSD wirft eine unbequeme Frage auf: Warum schützt das Staatsangehörigkeitsrecht auch islamistische Gefährder, die den Staat bekämpfen? Von Boban Dukic 28.07.2026 Aufnahmeprogramm Karlsruhe rügt Bundesregierung: Afghanen-Aufnahme darf nicht willkürlich beendet werden Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Mario Jacob 24.07.2026 Urteil Karlsruhe urteilt: Kein Tempolimit für Gesetze nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz Ein Abgeordneter stoppte 2023 den Beschluss des Gesetzes vor der Sommerpause. Am Donnerstag entschied das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Von Eva Maria Braungart 23.07.2026 Mehr laden
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