Startseite Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht Landtag Befangen im Präsidium? Tischlers AfD-Verbotsforderung und die Pflicht zur Fairness Grünen-Politikerin Maya Tischler befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. Als Landtagsvizepräsidentin muss sie die größte Fraktion dennoch fair behandeln. Was gilt im Amt? Von Danilo Vitense Karlsruhe Verhandlung in Karlsruhe: Kehrt Jan-Wenzel Schmidt in die AfD-Fraktion zurück? Im Visier Kanzler um jeden Preis: Herr Merz, wie viel CDU soll noch übrig bleiben? Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Von Sven Versteegen Vergesellschaftung Enteignungspläne der Berliner Linken: Scheitert Dobrindts eigener Gesetzesvorschlag am Grundgesetz? Von Jana Hermann Kommentar AfD-Verbot: Persönliche Betroffenheit ersetzt keine juristischen Beweise Von Ralf M. Ruthardt Bundestagsabgeordnete „Eine Universität kann nicht beliebig oft prüfen“ – Saskia Ludwig im Interview Vergesellschaftung Rot-grün-rote Pläne für Omas Häuschen: Und täglich grüßt das Murmeltier Ungleichheit Die Erbschaftswelle: Wie Vermögen Deutschland neu sortiert - und die Steuerdebatte neu entfacht Kolumne Parlamentarische Feigheit: Die CDU verachtet das freie Mandat – und nennt es Brandmauer Weitere Artikel Interview „Rechtlich und politisch richtig“: Justizsenatorin Felor Badenberg will die AfD in Thüringen verbieten Berlins Justizsenatorin im Interview mit der Berliner Zeitung: Was sie von einem Parteiverbot hält und was ihre Behörde über den islamistischen CSD-Attentäter (nicht) wusste. Von Andreas Kopietz, Sophie-Marie Schulz 18.09.2026 Grundgesetz Sie drohen mit dem Bundeszwang: Kann der Bund eine AfD-Landesregierung absetzen? Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Vertreter des Berliner Politikbetriebs den sogenannten Bundeszwang ins Spiel gebracht. Was das bedeutet und warum das eine leere Drohung ist. Von Adrian Schintlmeister 15.09.2026 Abgeordnetenhauswahl Die Wahl soll sicher sein – doch Berlin kennt nicht einmal die Zahl seiner Wahlkabinen 2021 musste die Berlin-Wahl wegen schwerer Organisationsfehler wiederholt werden. Fünf Jahre später fehlen noch immer verbindliche Vorgaben, belastbare Berechnungen und Transparenz. Von Marcel Luthe 13.09.2026 Fußball Hochrisikospiele: DFB will Vereine an Polizeikosten beteiligen DFB-Präsidium beschließt Kostenbeteiligung der Heimvereine an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen. Hintergrund der Entscheidung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von Mario Jacob 12.09.2026 Im Visier Vom Corona-Staat zur modernen Stasi? Warum bei Ostdeutschen die Alarmglocken schrillen Die neuen Pläne für den Verfassungsschutz erinnern an vergangene DDR-Zeiten. Auch zur Corona-Zeit zeigen sich Parallelen beim Verhältnis zwischen staatlicher Macht und Bürgerrechten. Von Dr. Saskia Ludwig 05.09.2026 Gerichtsurteil 27 Jahre für zwei Sekunden: Der BGH beendet den Kraftwerk-Streit Moses Pelham nahm 1997 zwei Sekunden von Kraftwerk. Sechs Gerichte später ist es erlaubt – während längst über KI-Musik prozessiert wird. Von Wolfgang Heise 04.09.2026 Gastbeitrag Ein heilsamer Schock für die ARD? Was Sachsen-Anhalts MDR-Ausstieg auslösen könnte Die AfD plant einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch ein MDR-Ausstieg wäre komplizierter als gedacht. Denn der geplante „Grundfunk“ wäre ein Experiment ohne Vorbild. Von Stefan Piasecki 04.09.2026 Kommentar Was ist bloß mit dem Osten los? Genau diese Frage ist das Problem Warum wollen derzeit rund 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt anders wählen, als es sich viele im Westen wünschen? Schon die Frage ist falsch gestellt. Ein Perspektivwechsel lohnt. Von Ralf M. Ruthardt 02.09.2026 Wahlmodus Die Ausnahme wurde zur Regel: Warum über die Briefwahl neu diskutiert werden muss Rund ein Drittel der Sachsen-Anhalter wird dieses Jahr per Post wählen. Was als Notlösung begann, ist heute Alltag – und verdient eine Debatte über die Risiken. Von Lennart Zielke 31.08.2026 Gastbeitrag Verfassungswidrige Machtpolitik: Warum die Brandmauer fallen muss Die AfD soll politisch isoliert bleiben. Doch in Parlamenten stimmen andere Parteien immer wieder mit ihr. Die Brandmauer wird damit zur Frage demokratischer Glaubwürdigkeit. Von Hans-Georg Maaßen 27.08.2026 Mehr laden
Landtag Befangen im Präsidium? Tischlers AfD-Verbotsforderung und die Pflicht zur Fairness Grünen-Politikerin Maya Tischler befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. Als Landtagsvizepräsidentin muss sie die größte Fraktion dennoch fair behandeln. Was gilt im Amt? Von Danilo Vitense
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