Wenige Tausend Stimmen fehlten dem BSW bei der Bundestagswahl. Noch dieses Jahr will das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wagenknecht ist optimistisch.

Von Sven Versteegen

Ein Mannheimer Stadtrat will im Rathaus eine Swingerparty feiern. Verbietet die Stadt das Vorhaben, kündigt er den Gang vors Bundesverfassungsgericht an.

Von Jana Hermann

Karlsruhe verlangt eine zügige Bearbeitung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl und verwirft zugleich eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde.

Von Peter Steiniger

Der Vertrauensschutz bei der Rente gilt wohl bis Jahrgang 1964. Warum die Abschaffung der Rente mit 63 Ostdeutschland besonders hart trifft.

Von Oliver Weinlein

Frieden, Freiheit und Wohlstand sind bedroht: Extremistische Lagerkämpfe treiben das Land in Gewalt und Blockade – eine Volksabstimmung kann die Wende bringen.

Von Ralph Boes

Über 1000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Wagenknecht warnt vor „neuem Autoritarismus“.

Von Stephanie Lehner

Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das neue Heizungsgesetz vor Gericht. Sie sieht die Klimaziele und die Rechte künftiger Generationen gefährdet.

Von Stephanie Lehner

Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht sich falsch wiedergegeben. Gleichzeitig zeigt sich: Ausgerechnet in der AfD wird die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde unterschiedlich bewertet.

Von Sven Versteegen

Steuerbescheid prüfen: Welche Unterlagen Rentner in Berlin für den Nachweis einer Doppelbesteuerung brauchen – und welche Fristen jetzt gelten.

Von Oliver Weinlein

Auch im 36. Jahr nach der Wiedervereinigung urteilen an ostdeutschen Gerichten fast ausschließlich Westdeutsche über Ostdeutsche. Wie konnte es so weit kommen?

Von Florian Warweg