Die Kampagne „AfD-Verbot jetzt“ hat für Samstag, den 23. Mai, einen bundesweiten Aktionstag angekündigt. In mehr als 20 Städten sollten Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Menschenwürde verteidigen“ stattfinden, teilte das Bündnis am Dienstag in Berlin mit. Geplant seien unter anderem Veranstaltungen in Berlin, Hamburg, München, Tübingen und Halle an der Saale.

Das Motto ist nach Angaben der Initiative aus Artikel eins des Grundgesetzes abgeleitet. Dort heißt es im ersten Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet worden. Im Aufruf des Bündnisses heißt es: „Wir müssen verhindern, dass in Deutschland wieder eine faschistische Partei an die Macht kommt.“

Vorwurf an die Union

Kampagnensprecher Felix Jochim erklärte: „Die AfD tritt die Würde von Millionen von Menschen in Deutschland mit Füßen, während die Politik tatenlos zusieht.“ Die Union müsse „ihre Blockadehaltung zum AfD-Verbot aufgeben, sonst machen sich die Konservativen ein weiteres Mal zum Steigbügelhalter des Faschismus“, hieß es in der Mitteilung mit Verweis auf den Aufstieg der NSDAP Anfang der 1930er Jahre.

Hohe Hürden für ein Parteiverbot

Über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei entscheidet in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Antrag können ausschließlich Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Auch die Initiative „Prüf“ – die Abkürzung steht nach eigenen Angaben für „Prüfung Rettet übrigens Freiheit“ – setzt sich seit Monaten mit regelmäßigen Demonstrationen in den Landeshauptstädten für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ein. (mit epd)