Die EU-Staaten Österreich, Italien, Tschechien, die Slowakei und Slowenien drängen auf ein neues Modell für die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das laut dem Portal Euractiv vergangene Woche unter den 27 Mitgliedstaaten in Brüssel verteilt wurde.

Die fünf Länder schlagen demnach einen „leistungsorientierten“ und „schrittweisen“ Zugang zum europäischen Binnenmarkt vor. Kandidatenländer wie Serbien, Montenegro, Albanien oder Nordmazedonien sollen demnach schon vor einem vollständigen EU-Beitritt stärker in zentrale Bereiche des Binnenmarktes eingebunden werden.

„Um die Dynamik der Erweiterung aufrechtzuerhalten und die europäische Integration voranzutreiben, sind starke und attraktive Anreize erforderlich“, heißt es laut Euractiv in dem Papier. Ein „leistungsorientierter Zugang – wenn nötig schrittweise – zum europäischen Binnenmarkt“ könne ein solcher Anreiz sein.

Zugang zu Energie-, Verkehrs- und Digitalmärkten

Konkret schlagen die Staaten eine sogenannte „systematische sektorale Integration“ vor. Kandidatenländer könnten demnach schrittweise Zugang zu weiteren EU-Programmen und Teilen des Binnenmarktes erhalten, sobald sie EU-Regeln in einzelnen Bereichen ausreichend umgesetzt haben.

Auch Sonderregelungen zur Mobilität junger Menschen nach Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Großbritannien werden erwähnt.

Zugleich soll es Schutzmechanismen geben, falls Staaten bei Reformen Rückschritte machen. Länder könnten Vorteile wieder verlieren, wenn sie EU-Standards nicht mehr erfüllen.

Sorge vor russischem und chinesischem Einfluss

Die Autoren begründen ihren Vorstoß ausdrücklich geopolitisch. Eine schrittweise Integration würde „dem Einfluss von Drittländern entgegenwirken“, heißt es laut dem Dokument. Gemeint sind vor allem Russland und China, die ihren Einfluss auf dem Westbalkan seit Jahren ausbauen.

Die fünf Staaten fordern die zuständige EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos auf, entsprechende Konzepte weiterzuentwickeln. Ziel sei es, die „geoökonomische Bedeutung und strategische Autonomie der EU“ zu stärken.

Die Debatte über eine schrittweise EU-Integration läuft bereits seit Monaten. Hintergrund sind der stockende Erweiterungsprozess sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Experten und Diplomaten diskutieren zunehmend Modelle, mit denen Kandidatenländer früher enger an die EU gebunden werden könnten.

Kritik kommt allerdings von einigen Fachleuten. Der Analyst Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte laut Euractiv, das neue Papier gehe kaum über frühere Vorschläge hinaus. Es handle sich eher um eine „etwas ausgefeiltere Version“ bereits bekannter Konzepte.