Nach monatelangem Streit haben sich Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf die Umsetzung des im Vorjahr ausgehandelten Handelsabkommens mit den USA verständigt. Damit dürfte eine von US-Präsident Donald Trump angedrohte Anhebung der Autozölle vorerst abgewendet sein. Das teilte die zyprische Ratspräsidentschaft mit.

Vertreter des Europaparlaments und des Rates der 27 EU-Staaten verständigten sich nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg auf einen Kompromiss. Die Einigung ebnet den Weg für die Umsetzung des sogenannten Turnberry-Abkommens, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im August 2025 mit Trump auf dessen Golfresort in Schottland geschlossen hatte.

Kern der Vereinbarung ist die Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen sowie ein vergünstigter Marktzugang für bestimmte US-Agrarprodukte und Meeresfrüchte. Im Gegenzug hatten die USA zugesagt, die Zölle auf die meisten EU-Produkte bei maximal 15 Prozent zu deckeln. Die Regelung soll bis zum 31. Dezember 2029 gelten.

Trump-Frist als Druckmittel

Trump hatte den Druck zuletzt erhöht und angekündigt, die Zölle auf europäische Autos zum 4. Juli von 15 auf 25 Prozent anzuheben, sollte die EU die Vereinbarung nicht bis dahin ratifizieren. Eine solche Maßnahme hätte vor allem deutsche Autobauer getroffen. Das Europaparlament hatte die Beratungen mehrfach ausgesetzt – unter anderem wegen Trumps Drohungen im Streit um Grönland und nach einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen Teile seiner Zollpolitik.

„Es liegt im Interesse beider Seiten, eine stabile, berechenbare und ausgewogene transatlantische Partnerschaft aufrechtzuerhalten“, erklärte der zyprische Handelsminister Michael Damianos laut einer Pressemitteilung mit. Die EU komme ihren Verpflichtungen nach. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic schrieb auf der Plattform X, die EU sei ein verlässlicher Handelspartner.

Notfallklausel auf Druck des Parlaments

Auf Verlangen des Europaparlaments enthält der Text eine Schutzklausel. Demnach kann die EU-Kommission die Zollabschaffung aussetzen, falls Washington seinen Zusagen nicht nachkommt oder die transatlantischen Handelsbeziehungen stört. Eine Aussetzung ist nach Angaben des Rates der EU auch möglich, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle von bis zu 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.

Die Klausel fiel laut Berichten von Politico und der Nachrichtenagentur AFP weniger weitreichend aus als von Abgeordneten ursprünglich gefordert. Eine vom Parlament verlangte Bestimmung, das Abkommen bei Bedrohung der territorialen Souveränität eines EU-Staates auszusetzen, sei auf Widerstand der Mitgliedstaaten nicht aufgenommen worden.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), zeigte sich zufrieden. Man sichere Stabilität für europäische Hersteller, wenngleich nicht garantiert werden könne, dass die USA sich an die Vereinbarung hielten, sagte er laut Politico. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini erklärte gegenüber AFP, der Deal benachteilige die EU, könne aber wirtschaftliche Stabilität sichern.

Abstimmung im Juni erwartet

Das Europaparlament soll den Kompromiss in der Plenarsitzung vom 15. bis 18. Juni in Straßburg formal billigen, anschließend ist die Zustimmung des Rates der 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Wie die US-Regierung auf die von den Europäern eingefügten Schutzklauseln reagiert, ist offen. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer hatte laut Bloomberg zuvor erklärt, Änderungen am ursprünglichen Abkommen seien nicht vereinbart worden.

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