Sie sitzen sich in einer schnell anberaumten Pressekonferenz im Stadttheater Kamenz gegenüber. Ein Chefarzt, Hebammen, Krankenschwestern. Vor ihnen im Podium der Oberbürgermeister der sächsischen Kleinstadt (17.000 Einwohner) sowie Kreisräte aus dem Landkreis Bautzen, die in und um Kamenz zu Hause sind.

Das „Stück“, wenn man so will, das hier gegeben wird, hat Dramatik und politische Brisanz. Denn ausgerechnet am 23. April, so erinnert sich Oberbürgermeister Michael Preuß, habe er erfahren, dass die Geburtenstation im einzigen Kamenzer St. Johannes-Krankenhaus bereits Ende Mai geschlossen werden soll.

Die Klinik-Leitung begründet auf ihrer Webseite die Schließung wie folgt: „Hintergrund sind insbesondere strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen sowie die demografische Entwicklung im Einzugsgebiet. In den vergangenen Jahren sind sowohl die Geburtenzahlen als auch die Fallzahlen deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Qualität, Personal und Dienstplanung.“ Krankenhäuser müssen sich wirtschaftlich tragen, sind mehr Geschäftsmodell als Daseinsvorsorge.

Geburtenrückgang und Krankenhaus-Sterben

316 Kinder erblickten im vergangenen Jahr im Kamenzer Krankenhaus das Licht der Welt. Pavel Rubeš, Chefarzt der dortigen Gynäkologie, erklärt: „Wir dürfen nur noch bis zum 29. Mai die letzten Patientinnen zur Entbindung aufnehmen, damit sie bis zum 1. Juni versorgt werden können. Sieben Ärzten ist bereits gekündigt worden, einer soll in einem medizinischen Versorgungszentrum weiterarbeiten. Die 26 Hebammen, gynäkologischen und Kinderkrankenschwestern werden noch bis Jahresende auf andere Stationen der Klinik verteilt.“

Werdende Mütter in und um Kamenz müssten also ab Juni mindestens 30 Minuten Autofahrt bis ins nächstgelegene Krankenhaus auf sich nehmen. Der Tscheche war zuvor bereits Chefarzt im 40 Kilometer entfernten Sebnitzer Krankenhaus. Die dortige Geburtsstation schloss wegen zu geringer Auslastung bereits 2015.

Die Zahl der Krankenhäuser im Freistaat reduziere sich von 112 im Jahr 1991 auf 76 im Jahr 2024. Auch die Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe verringerte sich im gleichen Zeitraum von 59 auf 40, Krankenhäuser, die Geburten begleite von 54 auf 34. Das belegen aktuelle Zahlen des sächsischen Landesamtes für Statistik. Noch deutlicher ist der Rückgang der Bettenkapazitäten um 73 Prozent - von 4488 (1991) auf 1218 (2024)

Ministerin soll Rechtsmittel einlegen

Sechs Wochen Vorwarnung - das verstoße gegen das Sächsische Krankenhausgesetz, das bei entsprechenden Schließungsplänen eine Übergangsphase von sechs Monaten vorsieht, damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung nicht gefährdet wird. Deswegen fordert der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) nun auf, gegenüber dem Krankenhausträger „verbindlich die Aussetzung der getroffenen Schließungsentscheidung anzuordnen“, so Kreisrat Roland Dantz (Freie Wähler), dem eine Kopie des Schreibens vorliegt. Zumindest sollte doch der Ausgang der Verhandlungen mit dem privaten Träger GGS abgewartet werden.

Dass der Landrat so harte Worte fand, hat er dem Druck einer ungewöhnlichen Koalition von Kreisräten zu „verdanken“: Denn Alex Theile (Bündnis Links/Grün), Cordula Gneuss (AfD), Kathleen Liebschner (BSW) und Roland Dantz (Freie Wähler) und der Kamenzer Oberbürgermeister Michael Preuß ziehen an einem Strang, weil ihnen die Rettung ihrer Geburtsklinik wichtiger ist, als die Befindlichkeiten, die sie durchaus auch voneinander trennen. So fanden sich spontan 25 von 93 Kreisräten in den letzten Tagen zusammen, um eine Sondersitzung des Kreistages Bautzen für nächsten Mittwoch einzuberufen. Dort sollen dem Landrat, legitimiert durch den Kreistag, nochmal alle möglichen Druckmittel an die Hand gegeben werden, um die Schließung der Klinik in privater Trägerschaft zu verhindern.

OB Preuß nennt es „Mannschaftssport“, der nötig sei, um ein „Leerräumen der Region zwischen Bautzen und Hoyerswerda zu verhindern“. Schließlich stünden auch die benachbarten Oberlausitz-Kliniken in Bautzen und Hoyerswerda wegen der Krankenhausreform vor Sparmaßnahmen. Sachsens stellvertretende BSW-Chefin Kathleen Liebschner ergänzt: „Der ländliche Raum lässt sich nicht alles wegnehmen, wir wollen und müssen über Parteigrenzen hinaus kämpfen.“ Daran könne sich der Landtag „und andere Ebenen eine Scheibe abschneiden“, so die Oberlausitzerin. Nicht viel anders formuliert es AfD-Kreisrat Ralf-Peter Hechtberger: „Ich sehe mit der geplanten Klinikschließung auch die Gefahr, dass wir irgendwann unser ganzes Krankenhaus verlieren. Da müssen wir Parteigezänk außen vor lassen, es geht um die Sache.“

Unmittelbar neben ihm auf dem Podium sitzt Alex Theile, Mitglied der Linken. Der Jurist weiß um die „ungewöhnliche Koalition“, ist aber „optimistisch“, dass die unrechtmäßige, kurzfristige Schließungsankündigung zumindest ausgesetzt werden kann und damit Zeit für Gespräche mit dem Klinikbetreiber gewonnen wird. SPD und CDU habe man für die sehr kurzfristig anberaumte Pressekonferenz „nicht erreichen können“, so Theile.

Hilfe von ganz oben

In ihrem Kampf für die Geburtsklinik hofft die Runde sogar auf die Unterstützung des Bischofs des Bistums Dresden-Meißen. „Wir haben einen Brief an Bischof Timmerevers verfasst, mit der Bitte  um Unterstützung. Schließlich hatte die damalige Klinik-Geschäftsführerin der Malteser beim Verkauf 2021 gesagt, es sei geglückt, mit dem neuen Betreiber die medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen und den Mitarbeitern langfristige Perspektiven zu bieten.“