Der spanische Gerichtshof hat seine Korruptionsermittlungen auf Venezuelas amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez ausgeweitet. Wie das Portal Intellinews unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichtet, identifiziert der ermittelnde Richter José Luis Calama Rodríguez als zentrale Figur eines internationalen Netzwerks, das politischen Einfluss zur Abwicklung venezolanischer Ölgeschäfte genutzt haben soll. In abgehörten Nachrichten taucht sie unter dem Decknamen „La Dama“ („die Dame“) auf.

„Die Dame ist diejenige, die die direkte Zuteilung der Schiffe steuert“, heißt es laut der Zeitung El Tiempo in einer der zitierten Nachrichten. Zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Transaktionen hatte Rodríguez gleichzeitig die Ämter der Vizepräsidentin und der Erdölministerin Venezuelas inne und hatte damit direkten Einfluss auf Venezuelas Ölgeschäfte. Ein venezolanischer Geschäftspartner, Domingo Amaro Chacón, teilte laut Gerichtsbeschluss im Januar 2024 mit, er sei bereit, nach Venezuela zu reisen, um sich mit der als „die Dame“ bezeichneten Rodríguez und dem damaligen Ölminister zu treffen.

Zapatero im Zentrum der Ermittlungen

Im Zentrum der Ermittlungen steht laut El País der frühere sozialistische spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Der Richter hält fest, dass „potenzielle Käufer“ sich zwingend an Zapatero wenden mussten, um Zugang zu den Ölgeschäften zu erhalten. Vor jeder Transaktion sei ein Absichtsschreiben („Letter of Intent“) an den Ex-Premier zu richten gewesen. Im März hatte Zapatero Delcy Rodríguez selbst als „persönliche Freundin“ bezeichnet.

Laut El Tiempo richtete sich das Netzwerk vor allem an internationale Investoren – „mit besonderem Schwerpunkt auf Delegationen chinesischer Herkunft“. El País zitiert eine abgehörte Nachricht, in der von einer „Firma, die von der Kommunistischen Partei Chinas abhängt“ die Rede ist. Bereits im Oktober 2023 habe zudem die Gesellschaft „China International Cultural Technology Resources Group“ ein Schreiben an „das Büro des Präsidenten Zapatero“ gerichtet.

Gerichtstermin am 2. Juni

Wie El País unter Berufung auf den Gerichtsbeschluss weiter berichtet, stützt sich Calama auf abgehörte Nachrichten des Unternehmers Julio Martínez Martínez aus Alicante, eines engen Freundes Zapateros und Verwalters der Beratungsfirma Análisis Relevante. Diese Gesellschaft soll zwischen 2020 und 2025 rund 490.780 Euro an den Ex-Regierungschef gezahlt haben. Calama beziffert die mutmaßlich unrechtmäßig geflossenen Provisionen an Zapatero und sein Umfeld auf 1,95 Millionen Euro.

Nach Angaben des Portals Intellinews wurde Zapatero für den 2. Juni vor Gericht geladen. Er weist die Vorwürfe zurück und erklärt, alle seine Tätigkeiten seien „in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz“ erfolgt.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, unterstützte das US-Heimatschutzministerium (DHS) die spanische Polizei bei den Geldwäsche-Ermittlungen. Regierungschef Pedro Sánchez schloss vorgezogene Neuwahlen aus und sprach Zapatero seine volle Unterstützung aus.