Migrationspolitik

8000 Euro für Rückkehr nach Syrien: Innenministerium prüft neue Prämie

Bisher erhalten freiwillige Rückkehrer im Schnitt nur rund 1000 Euro. Die Grünen kritisieren die Pläne scharf, aus der Union kommt Zustimmung.

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Die syrische Hauptstadt Damaskus

Die syrische Hauptstadt Damaskus

© Moawia Atrash/dpa

Das Bundesinnenministerium hat einem Bericht zufolge Überlegungen für eine deutlich höhere Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Im Gespräch ist demnach ein Betrag von 8000 Euro pro Person.

Das berichtete das Magazin Focus unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Bisher erhalten freiwillige Rückkehrer durchschnittlich eine Unterstützungsleistung von rund 1000 Euro. Die Höhe der Prämie wird derzeit für jede geflüchtete Person individuell berechnet. Geprüft werde nun hingegen eine pauschale Zahlung pro Person, um die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen.

In Deutschland leben dem Bericht zufolge aktuell gut 900.000 Syrer ohne deutschen Pass. Mehr als 500.000 von ihnen haben lediglich einen befristeten Aufenthaltstitel auf Grundlage eines subsidiären Schutztitels oder einer Anerkennung als Flüchtling. Auch der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hatte kürzlich eine höhere Rückkehrprämie ins Gespräch gebracht.

Kritik von den Grünen

Deutliche Kritik an den Überlegungen kam von den Grünen. „Es ist völlig abenteuerlich, über erhöhte Rückführungsprämien für Syrien zu spekulieren, während dort Islamisten herrschen und das Bamf die desolate Lage im Land weitgehend ausblendet“, sagte der Grünen-Politiker Max Lucks dem Focus. Während die Bundesregierung Integrationsleistungen kürze, „sollte sie nicht noch mehr Steuergeld für ideologiegetriebene Politik verpulvern“, fügte er hinzu.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hält es hingegen für richtig, „über stärkere finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien nachzudenken“. Könnten dadurch mehr Syrer zu einer Ausreise bewegt werden, sei dies auch ökonomisch sinnvoll. „Selbst höhere Unterstützungsleistungen im vierstelligen oder in einzelnen Fällen auch im unteren fünfstelligen Bereich wären gemessen an den langfristigen Kosten von Sozialleistungen häufig weiterhin ein Gewinn für den Staat“, sagte er. Poseck forderte zudem mehr Abschiebungen nach Syrien.

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