Im Dezember 1999 beendete Angela Merkel mit einem Gastbeitrag in der FAZ symbolisch die Ära Kohl. Die Bundesrepublik vor, während und nach dem Mauerfall fand ihr Ende. Der zentrale Satz lautete:
„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, künftig auch ohne ihr altes Schlachtross Helmut Kohl den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.“
Mit diesem Satz distanzierte sich Merkel während der CDU-Spendenaffäre demonstrativ von Helmut Kohl. Die CDU fand damals die Kraft, einen politischen Schlusspunkt zu setzen und eine neue Aufstellung zu wagen.
In der Folge wurde die Modernisierung Deutschlands initial durch mutige Reformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder eingeleitet. Politik war noch in der Lage, Realität anzuerkennen, Verantwortung zu übernehmen und gegen Widerstände handlungsfähig zu bleiben.
Geopolitische Dynamik vs. deutsche Erstarrung
Die Herausforderungen von damals ähneln denen von heute in verblüffender Weise: anhaltende wirtschaftliche Schwäche, gesellschaftliche Polarisierungen, geopolitische Veränderungen und zunehmend erstarrte Parteienstrukturen.
Deutschland befindet sich erneut in einer Vertrauenskrise. Viele Bürger haben längst das Gefühl, dass sich Parteien stärker mit Parteiinteresse und Klientelpolitik beschäftigen als mit den strukturellen Problemen des Landes.
Die pädagogische Republik Deutschland: Der moderne Untertan kniet nicht, er nickt
Die CDU verspricht vor Wahlen zur Machterlangung einen politischen Kurswechsel und setzt nach Wahlen vielfach das Gegenteil um. Dieser Vertrauensbruch ist nicht hinzunehmen, zumal sie bisher die ihr in der Wahl verliehene Macht nicht für notwendige strukturell wirksame Ergebnisse zu nutzen vermag.
SPD und Grüne wiederum reagieren auf offensichtliche Realitäten mit Moralisierung und Ideologie statt mit pragmatischen Lösungen. Wer die Realität nicht anerkennen will, hat in Verantwortung für ein Land wie Deutschland nichts verloren.
Wer in Deutschland Verantwortung will, kann den Nationalsozialismus nicht relativieren
Und die AfD: Wer Regierungsverantwortung für eine der wichtigsten Demokratien der Welt übernehmen will, kann nicht gleichzeitig beim Ausschluss von Extremismus taktieren oder mit kleinbürgerlichen Randthemen vom Wesentlichen ablenken, sondern muss sich ernsthaft mit Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Sicherheit und Europas Rolle in einer neuen Weltordnung beschäftigen.
Noch einmal unmissverständlich: Wenn die AfD politische Verantwortung für Deutschland übernehmen will, muss sie bereit sein, eine einfache Grenze ohne Relativierung anzuerkennen:
Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind kein Nebenaspekt deutscher Geschichte. Sie gehören in das Zentrum unserer historischen Verantwortung. Nicht um Deutschland kleinzuhalten, sondern um generationsübergreifend glaubwürdig zu bleiben.
„Da bekomme ich jetzt noch Pipi in den Augen“: Holger Friedrich im Gespräch bei {ungeskriptet}
Selbstverständlich darf und soll Deutschland auch auf die großen kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und staatspolitischen Leistungen seiner Geschichte stolz sein. Aber wer historische Größe immer dann betont, wenn es eigentlich um die Relativierung historischer Schuld geht, betreibt keine Geschichtspolitik, sondern politische Ausweichbewegungen.
Demokratie scheitert an der Mitte, nicht an Extremisten
Dasselbe gilt für den Umgang mit Extremismus. In einer Demokratie soll über nahezu alles gesprochen werden können. Aber zwischen Debatte und vorsätzlicher Grenzverschiebung besteht ein Unterschied. Wer dauerhaft mit extremistischen Positionen spielt, sie rhetorisch testet, mit ihnen kokettiert oder ihre Vertreter nur dann kritisiert, wenn öffentlicher Druck entsteht, kann nicht gleichzeitig glaubwürdig beanspruchen, demokratische Verantwortung für ein Land wie Deutschland übernehmen zu wollen.
Der Maßstab ist deshalb nicht, ob man sich formal von Extremismus distanziert. Der Maßstab ist, ob man ihn auch dann konsequent ausschließt, wenn niemand hinschaut und es innerparteilich unbequem wird.
Im Namen der Demokratie: Europas autoritäre Versuchung
Die AfD steht nach zahlreichen Entgleisungen einzelner Funktionäre in der Bringschuld. Dafür braucht es keine Regierungsverantwortung, sondern konsequentes Handeln im Hier und Jetzt. Das ist der Test, den die AfD bestehen muss. Hinter verschlossenen Türen und in Wahlkampf-Arenen.
Alle Parteien stehen deshalb vor derselben Aufgabe: Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, statt eigene Parteiinteressen zu verwalten. Ein demokratischer Konsens, der – in der politischen Tradition eines Gerhard Schröder ebenso wie einer Angela Merkel – die Interessen Deutschlands und Europas ins Zentrum politischen Handelns stellt. Dazu gehört auch, innerparteilich klarzumachen, dass der Wählerwille wichtiger ist als taktische Rücksichtnahmen, persönliche Eitelkeiten oder gar Loyalität gegenüber einzelnen Führungspersonen.
Demokratien scheitern nicht an Extremisten, sondern daran, dass die politische Mitte verlernt, Realität, Repräsentation und Debatte zusammenzuhalten. Dafür braucht es keine Brandmauern, sondern Brücken.
Wir haben die Pflicht, ins Gespräch zu kommen
Am 26. und 27. Juni hat die AfD-Fraktion zu einem Demokratiekongress eingeladen, um ihren Weg zur demokratischen Teilhabe zu diskutieren. Es wird sich zeigen, ob dieser Kongress eine taktische Bewegung oder doch die Bereitschaft zur Auseinandersetzung zeigt, damit Erkenntnis und aufgeklärtes Handeln stimuliert – und möglicherweise den Weg frei macht, für politische Konstellationen, die wieder pragmatische und lösungsorientierte Politik ermöglichen, getragen von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit.
Die Taz war mal Avantgarde, heute kämpft sie gegen die Berliner Zeitung: Was hat euch bloß so ruiniert?
Und wenn eine Partei wie die AfD einen Demokratiekongress veranstaltet – ausgerechnet zu dem Thema, das ihr von Kritikern am stärksten abgesprochen wird –, nutze ich die Einladung und halte es für meine Pflicht, in diese Debatte einen diskursiven Impuls einzubringen.
Ich bin mit vielen Positionen der AfD nicht einverstanden. Kann es nicht sein, aus Sorge für eine Vielzahl von Mitarbeitern und Mitbürgern, gegen die die AfD plant, Politik zu machen. Gerade deshalb will ich dieses Forum im Deutschen Bundestag als das nutzen, was es sein sollte: der wichtigste Debattenraum.
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