Bei einem landesweiten Aktionstag gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben Zoll, Ordnungs- und Gesundheitsbehörden in Brandenburg Dutzende Gaststätten und Hotels durchsucht. Die Bilanz: mehr als 90 eingeleitete Verfahren.

Rund 170 Einsatzkräfte haben am Mittwoch im Land Brandenburg im Rahmen des dritten gemeinsamen Aktionstages gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes überprüft. Das teilten das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa sowie die Generalzolldirektion in einer gemeinsamen Presseerklärung am Dienstag mit. Insgesamt seien 26 Betriebsstätten mit mindestens 300 Beschäftigten kontrolliert worden.

Beteiligt waren laut Mitteilung die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter Potsdam und Frankfurt (Oder), die Ordnungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte, die Steuerfahndung sowie Gesundheitsämter.

Verdacht auf illegale Aufenthalte und Sozialversicherungsbetrug

In 27 Fällen seien Strafverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel. Hinzu kamen 66 Ordnungswidrigkeitenverfahren, etwa wegen unerlaubter Ausländerbeschäftigung sowie Verstößen gegen Melde-, Aufzeichnungs- und Ausweismitführungspflichten.

Weitere 104 Sachverhalte würden noch durch die FKS geprüft, darunter 19 Fälle möglicher Verstöße gegen den Mindestlohn und 15 Fälle nicht ordnungsgemäß abgeführter Sozialversicherungsbeiträge.

Die kommunalen Ordnungsbehörden stellten den Angaben zufolge neun Verstöße gegen die Gewerbeordnung, 27 gegen die Preisangabenverordnung sowie weitere Verstöße gegen Verpackungsgesetz, Glücksspielstaatsvertrag, Datenschutz und Kreislaufwirtschaftsgesetz fest. Die Gesundheitsämter dokumentierten 33 Verstöße gegen Lebensmittel- und Hygienevorschriften. In einem Gastronomiebetrieb sei lebendes Geflügel vorgefunden worden, die Ermittlungen hätten Veterinäramt und Lebensmittelüberwachungsbehörde übernommen.