Die Hauptberichterstatter für den Verteidigungsetat im Bundestag, Andreas Mattfeldt (CDU) und Andreas Schwarz (SPD), haben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die hohen Preise für Projekte der Bundeswehr kritisiert. Mattfeldt betonte, Aufgabe sei es, „für die Soldaten das beste Gerät und für die Steuerzahler zum besten Preis zu besorgen“. In den kommenden Jahren gehe es um rund 650 Milliarden Euro.

Konkret kritisierten die Politiker eine Vorlage zur Beschaffung von 902 Tankcontainern für rund 262,67 Millionen Euro. Der Stückpreis habe sich gegenüber früheren Bestellungen auf etwa 291.200 Euro verdoppelt.

Politiker kritisieren „zu wenig Wettbewerb“

„Hier wird offensichtlich, dass sich da welche die Taschen vollmachen wollen“, sagte Mattfeldt der Süddeutschen Zeitung. Zuvor hatten die Haushälter einen Auftrag von Kamikazedrohnen von ursprünglich bis zu 4,4 Milliarden Euro für die Unternehmen Helsing und Stark Defence zunächst auf 540 Millionen Euro begrenzt. Schwarz sagte, die Preise explodierten, „es gibt leider zu wenig Wettbewerb“.

Der Berliner Zeitung liegt ein als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufter Rahmenvertrag zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und der Rheinmetall Technical Publications GmbH über sogenannte Loitering Munition vor – bewaffnete Drohnen, die über einem Zielgebiet kreisen. Das Vertragsvolumen liege bei rund 2,5 Milliarden Euro, während Helsing und Stark jeweils etwa 250 Millionen Euro erhielten.

Laut Dokument hat Rheinmetall bis zum 30. April 2027 Zeit für die munitionstechnische Qualifizierung, die beiden Start-ups müssen diese bereits bis zum 30. September 2026 abschließen. Die Bundesregierung begründete die Vergabe an mehrere Anbieter in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mit dem Risiko von Lieferengpässen.

Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums wird das Rheinmetall-System dem Bericht zufolge intern als „Powerpoint-Projekt“ bezeichnet, das bislang lediglich zwei Testflüge absolviert habe.