Der Berliner Senat hat sich zum Umgang mit Schülern geäußert, die sich im Rahmen des „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ engagieren. Die Berliner Sicherheitsbehörden würden Schülerinnen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Wehrpflicht nicht beobachten, angesprechen oder überprüfen, teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW) mit.

Zuletzt hatten Jugendliche aus Kiel gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen und der Berliner Zeitung schwere Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden erhoben.

Schüler berichten von Einschüchterung durch Sicherheitsbehörden

Ein 18-jähriger Schüler aus Kiel schilderte, ein Mann habe ihm vor seinem Elternhaus aufgelauert, sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgegeben und über die „Grenzen des antimilitaristischen Kampfes“ sprechen wollen. Eine 17-jährige Schülerin berichtete von einer Beobachtungssituation während eines Praktikums in einer Kieler Buchhandlung. Die 17-Jährige berichtete zudem, von Beamten des Bundeskriminalamts während ihres Schülerpraktikums schikaniert worden zu sein.

Jugendbewegung

Berliner Schulstreik-Organisator über Wehrpflicht und Kanzler

Auf fünf konkrete Fragen – ob Fälle der Beobachtung, Ansprache oder Erfassung bekannt seien, ob personenbezogene Daten Minderjähriger gesammelt wurden, ob ein Informationsaustausch mit dem Bundeskriminalamt oder anderen Landesämtern stattfand, ob Schulen zur Weitergabe von Informationen aufgefordert wurden und ob Einschüchterungen erfolgten – antwortet die Senatsverwaltung schlicht mit „Nein“.

Die Polizei Berlin wertete allerdings die Versammlungen im Zuge des „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ vom achten Mai händisch aus. Fünf Demonstrationen seien dem Komplex „Schulstreik“ zuzuordnen. Zu einer dieser Versammlungen habe das zuständige Fachkommissariat im Landeskriminalamt eine Gefährdungsbewertung erstellt. Insgesamt wurden sieben Ermittlungsverfahren eingeleitet – nach Angaben der Behörde jedoch keines wegen Transparenten oder Äußerungen während der Proteste.

Bei einem Ermittlungsverfahren ist handelt es sich um das vorbereitende Vorverfahren im Strafrecht. Es wird von Polizei und Staatsanwaltschaft eingeleitet, sobald der Verdacht einer Straftat vorliegt.

Der Berliner Verfassungsschutz habe im Kontext der Schülerdemonstrationen gegen die Wehrpflicht keinen Prüffall eröffnet, heißt es in der Antwort weiter.

Verfassungsschutz schweigt zu Vorwürfen von Schülern

Während der Berliner Senat die Vorwürfe klar zurückweist, hält sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Anfrage dieser Zeitungen bedeckt. Zu internen Arbeitsabläufen und konkreten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen nehme man „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“. Vier konkrete Fragen – etwa zu Erkenntnissen über den Kieler Vorfall oder zu einer möglichen Gefährderansprache – blieben unbeantwortet. Das BKA bestreitet eine Kontaktaufnahme durch seine Beamten.

Das BfV ordnet die Protestbewegung inhaltlich ein: Die Debatte über den Neuen Wehrdienst werde „vor allem von dogmatischen Linksextremisten als vielversprechende Möglichkeit“ gesehen, mit jungen Personen in Kontakt zu treten. Das Innenministerium Schleswig-Holstein verwies darauf, dem Landesverfassungsschutz lägen Anhaltspunkte für eine Beteiligung der als „dogmatisch-linksextremistisch“ eingestuften Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) an den Protesten vor.