Die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) will offenbar eine Aussetzung der Mitgliedschaft Armeniens erwägen. Hintergrund ist die Annäherung des Landes an die Europäische Union, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten von Russland, Kasachstan, Belarus und Kirgisistan hervorgeht, die auf der Website des Kreml veröffentlicht wurde.
Die vier Staatschefs sehen nach eigenen Angaben „erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit“ der Wirtschaftsunion durch die Vorbereitungen Armeniens auf einen EU-Beitritt. Auf der nächsten Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates im Dezember 2026 solle über mögliche Folgen einer Aussetzung des EAWU-Vertrags gegenüber Armenien beraten werden, heißt es in der Erklärung.
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EAWU-Länder fordern Referendum in Armenien
Die Staats- und Regierungschefs der EAWU-Länder waren laut Reuters am Freitag in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammengekommen. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan nahm dem Bericht zufolge aufgrund des laufenden Wahlkampfes nicht teil und wurde vom stellvertretenden Premierminister Mher Grigorjan vertreten.
Zudem rufen die vier Präsidenten Armenien dazu auf, möglichst kurzfristig ein landesweites Referendum über den Beitritt zur EU oder den Verbleib in der EAWU abzuhalten. Das armenische Parlament hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz zur möglichen Einleitung eines EU-Beitrittsverfahrens verabschiedet. Paschinjan hatte laut Reuters in der Vergangenheit erklärt, ein tatsächlicher Beitritt setze ein Referendum voraus.
Die 2015 gegründete EAWU umfasst neben Russland, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan auch Armenien. Moskau hat nach Angaben von Reuters mehrfach erklärt, eine Mitgliedschaft Armeniens in der Union sei mit einer Annäherung an Brüssel nicht vereinbar. Paschinjan sagte laut dem armenischen Online-Portal Tert.am am Donnerstag, Armenien habe nicht die Absicht, die Eurasische Wirtschaftsunion zu verlassen.
Parlamentswahl im Juni
Russland hatte Reuters zufolge den Druck auf Armenien in den vergangenen Wochen erhöht. Moskau verhängte demnach vorübergehende Beschränkungen für Agrarimporte und warnte vor dem möglichen Ende günstiger Gaslieferungen an das Land.
Am 7. Juni steht in Armenien eine Parlamentswahl an. Ministerpräsident Nikol Paschinjan tritt nach Reuters-Angaben gegen mehrere überwiegend prorussische Oppositionsparteien an. Umfragen zufolge liege Paschinjans Partei Zivilvertrag mit rund 30 Prozent vorn.
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