Russland hat am Samstag seinen Botschafter in Armenien, Sergei Kopyrkin, zu Konsultationen nach Moskau zurückbeordert. Wie das russische Außenministerium laut der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, geschehe dies aus Protest gegen die Schritte der armenischen Führung zur Annäherung an die Europäische Union. Die Parlamentswahl in dem rund drei Millionen Einwohner zählenden Land ist für den 7. Juni angesetzt. Bereits zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Astana den Druck auf Eriwan erhöht und Parallelen zur Ukraine gezogen.

Putin erklärte, Armenien müsse mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen rechnen, falls das Land die von Russland dominierte EAWU verlasse und sich stärker an die EU annähern sollte. Nach seinen Angaben könnte das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 14 Prozent sinken, weil bisherige Vergünstigungen etwa bei Gaslieferungen wegfallen würden. Laut der armenischen Nachrichtenagentur Armenpress verwies Putin auf den Gaspreis: In Europa koste das Erdgas rund 600 Euro, für Armenien etwa 150 Euro. Zugesagte EU-Investitionen von 2,5 Milliarden Euro lägen unter den 4,9 Milliarden aus russischer Quelle.

Zugleich stellte Putin einen Zusammenhang zur Ukraine her. „Die Krise in der Ukraine begann mit den Versuchen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten“, sagte Putin laut der unabhängigen Zeitung Moscow Times. Russland habe sich damals nicht grundsätzlich gegen eine EU-Annäherung gestellt, aber etwa auf unterschiedliche phytosanitäre Standards – also Vorschriften zum Pflanzenschutz im Handel – verwiesen, ergänzte er laut Armenpress. Eine direkte Drohung gegen Armenien sprach Putin nicht aus. Er betonte zudem, jede Entscheidung Jerewans müsse im Interesse des armenischen Volkes getroffen werden und werde die bilateralen Beziehungen nicht beschädigen.

Pro-russische Opposition laut Umfragen hinten

Armenien ist formal mit Russland verbündet und wirtschaftlich stark von Moskau abhängig, vertieft jedoch seit Jahren seine Beziehungen zum Westen. Ministerpräsident Nikol Paschinjan setzt auf eine weitere Annäherung an die EU und andere westliche Partner, zugleich hat seine Regierung die Beteiligung an der von Russland geführten Militärallianz OVKS weitgehend eingefroren. Umfragen sehen laut Reuters Paschinjans Partei vor der pro-russischen Opposition. US-Präsident Donald Trump habe Paschinjan unterstützt, der 2018 durch eine Protestbewegung an die Macht gekommen und 2021 wiedergewählt worden sei.

Putin forderte Armenien erneut auf, sich grundsätzlich zwischen der EU und der EAWU zu entscheiden, und sprach sich nach Angaben russischer und ukrainischer Medien für ein Referendum aus. Unterstützung erhielt er vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko: Die armenische Führung und Bevölkerung sollten Gewinne und Verluste eines möglichen EU-Beitritts gegenüber dem Verbleib in der EAWU abwägen, zitierte ihn die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Putin habe zugesagt, die internationale Gemeinschaft über die Folgen eines solchen Schrittes zu informieren. Die EAWU selbst kündigte laut Reuters bereits am Freitag an, eine Suspendierung Armeniens zu prüfen.

Russland baut wirtschaftlichen Druck auf

Der Kreml erhöht parallel den wirtschaftlichen Druck. Medienberichten zufolge drohte Russland damit, günstige Lieferbedingungen für Gas, Ölprodukte und unbearbeitete Diamanten zu beenden, zudem verhängte Moskau Einfuhrbeschränkungen für einzelne armenische Produkte. Putin warnte laut Armenpress zusätzlich, dass armenische Arbeitsmigranten in Russland bei einem EAWU-Austritt Arbeitsgenehmigungen bräuchten und erst nach fünfjährigem Aufenthalt Zugang zur Krankenversicherung erhielten.

Die armenische Regierung wirft Russland seit Längerem vor, seinen Sicherheitszusagen nicht ausreichend nachgekommen zu sein. Besonders nach dem Verlust der Konfliktregion Bergkarabach, die Aserbaidschan 2023 zurückeroberte, hat sich Jerewan außenpolitisch zunehmend dem Westen zugewandt. Moskau wiederum sieht laut Reuters westliche Einmischung als Versuch, den russischen Einfluss im post-sowjetischen Raum zu schwächen. Eine unmittelbare Reaktion Jerewans auf die Rückberufung des Botschafters lag laut Reuters zunächst nicht vor.