Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar will rechtliche Schritte einleiten, falls der Präsident des Landes, Tamás Sulyok, nicht selbst zurücktrete, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Sulyok lehnt einen Rücktritt bisher ab.

Magyar erklärte laut Reuters nach eigenen Angaben gegenüber Sulyok, dass er „die Abgeordneten von Tisza heute über unsere Gesetzesvorschläge informieren und wir unverzüglich die notwendigen Verfahren einleiten werden“, sollte der Präsident nicht selbst zurücktreten. Der Prozess werde etwa einen Monat dauern und solle die „Entfernung aller Marionetten“ beinhalten, die an der „Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ beteiligt gewesen seien.

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Magyar: „Werden das Grundgesetz ändern“

Magyar warf Sulyok laut AP vor, in zentralen Fragen geschwiegen zu haben – etwa bei abwertenden Äußerungen Orbáns über politische Gegner oder als ein Gesetz verabschiedet wurde, dass die Pride-Veranstaltung verbot.

„Wir werden das Grundgesetz in der erforderlichen Weise ändern; wir werden keine auf Einzelpersonen zugeschnittene Gesetzgebung betreiben“, sagte Magyar laut dem ungarischen Portal Telex. „Aber wir werden […] die ungarische Rechtsstaatlichkeit und die ungarische Demokratie wiederherstellen.“ Es liege im Interesse Ungarns, dass das Präsidentenamt die Autorität zurückgewinne, die durch „Schweigen und Versäumnisse“ beschädigt worden sei.

Sulyok verweist auf Venedig-Kommission

Sulyok hatte laut AP am Freitag erklärt, er habe die Venedig-Kommission um eine rechtliche Bewertung gebeten, ein Beratungsorgan des Europarats. Sein Büro erklärte laut der Nachrichtenagentur AP, Magyars Rücktrittsforderungen beeinträchtigten die verfassungsmäßige Funktion und die Autorität des Präsidentenamtes. Die Fidesz-Partei Orbáns sprach laut Reuters von einem „rechtswidrigen Ultimatum“; Sulyoks Mandat laufe bis 2029 und er könne nicht aus dem Amt entfernt werden.

Magyars Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl im April nach Angaben von AP mit deutlichem Vorsprung gewonnen und verfügt über eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern kann. Sulyok war laut Reuters im Jahr 2024 von Abgeordneten der Fidesz-Partei zum Präsidenten gewählt worden.

Das Präsidentenamt in Ungarn ist überwiegend zeremoniell. Der Präsident kann Gesetze jedoch an das Parlament zurückverweisen oder dem Verfassungsgericht vorlegen und damit Reformen der Regierung verzögern. Seit dem Jahr 1989 wurde in Ungarn noch nie ein Präsident des Amtes enthoben, wie Telex berichtete. Zwei Amtsinhaber traten vorzeitig zurück: Pál Schmitt im Jahr 2012 wegen einer Plagiatsaffäre und Katalin Novák 2024 nach einer Affäre um eine Begnadigung.