Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat einen Vorstoß zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung angekündigt. Die Justizminister der Länder und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sollten die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen bei ihrer Konferenz in Hamburg in der kommenden Woche beraten und im besten Fall beschließen, erklärte das sächsische Justizministerium.

„Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politikerinnen und Politiker halte ich nicht für erforderlich“, begründete Geiert ihren Vorstoß. Der einschlägige Paragraf 188 habe bisher keine Angriffe auf Amts- und Mandatsträger effektiv verhindert. Stattdessen schüre er die Sorge, dass eine polemische Auseinandersetzung im politischen Diskurs nicht mehr ohne Weiteres möglich sei, teilte das Ministerium weiter mit. Der Schutz politischer Mandatsträger sei zudem auch ohne den Paragrafen möglich, sagte sie dem Stern.

Reform der Beleidigungsdelikte gefordert

Geiert schlägt zudem eine Reform der Beleidigungsdelikte im Strafgesetzbuch insgesamt vor. Damit sollten die „Rechtssicherheit erhöht, die Meinungsfreiheit geschützt und der Persönlichkeitsschutz gestärkt“ werden. Die aktuellen Regelungen seien teils unverständlich, es brauche klare Grenzen.

„Die Strafbarkeit von Worten, insbesondere von politischen Äußerungen, darf nicht uferlos werden“, sagte Geiert. „Es ist Zeit, dass wir das aktuelle Verhältnis von strafrechtlichem Ehrschutz und Meinungsfreiheit im deutschen Strafrecht kritisch überprüfen.“ (mit dpa)