China hat ein Einreiseverbot gegen vier neuseeländische Abgeordnete verhängt, die im Mai Taiwan besucht hatten. Das bestätigte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Peking. „Wer auf die rote Linie der Taiwan-Frage tritt, muss den Preis dafür zahlen“, sagte sie demnach.

Aus E-Mails, die der neuseeländische Parlamentsdienst an die Abgeordneten schickte, ging laut AP hervor, dass den vier Politikern die Einreise nach China, Hongkong und Macau für ein Jahr untersagt sei. Die Verbote könnten aufgehoben werden, sollten die Abgeordneten sich entschuldigen, hieß es. Zwei von ihnen lehnten dies laut AP ab, die beiden anderen waren dem Bericht zufolge nicht unmittelbar erreichbar.

Neuseeland „überrascht“ von Einreiseverboten

Ein Sprecher des neuseeländischen Außenministers Winston Peters erklärte laut Reuters, solche Besuche stünden nicht im Widerspruch zur Ein-China-Politik des Landes. Neuseeland erkennt zwar seit 1972 die Regierung in Peking als einzige legitime Regierung Chinas an, unterhält jedoch weiterhin Kontakte zu Taiwan. Peters sei deshalb „überrascht zu erfahren, dass China zum ersten Mal beschlossen hat, Reiseverbote gegen neuseeländische Abgeordnete aufgrund von Reisen nach Taiwan zu verhängen“, sagte der Sprecher.

Peters ordnete Reuters zufolge an, neuseeländische Beamte sollten chinesische Behörden kontaktieren, um „unsere Besorgnis über diese Abweichung von der bisherigen Praxis zum Ausdruck zu bringen und sie besser zu verstehen“. Die chinesische Botschaft in Wellington erklärte laut AP auf ihrer Website, China lehne Besuche von Parlamentariern aus Ländern mit diplomatischen Beziehungen zu Peking in Taiwan grundsätzlich ab. Die neuseeländische Seite „sollte nicht überrascht sein“.

Kritik aus Taiwan

Taiwans Außenministerium erklärte laut Reuters, Peking sei nicht berechtigt, sich in Taipehs Beziehungen zu „internationalen Freunden“ einzumischen. China beansprucht die demokratisch regierte Insel als eigenes Staatsgebiet, was Taiwan zurückweist. China ist dem Bericht zufolge Neuseelands größter Handelspartner.

Auch Australiens Außenministerin Penny Wong kündigte laut AP an, die Einreiseverbote gegenüber Peking und der Botschaft in Canberra anzusprechen. Mitglieder des Parlaments, ob aus Neuseeland oder Australien, seien frei, „ihre eigenen Entscheidungen über ihre Reisen unabhängig von der Regierung zu treffen“, so Wong. Es sei nicht angebracht, „Druck auf Parlamentarier auszuüben“.