Berlins Kliniken laufen Sturm gegen das geplante Gesetz, mit dem die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden sollen. Und die Gewerkschaft protestiert mit. An diesem Donnerstagvormittag demonstrieren die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) und Verdi vor dem Brandenburger Tor gegen drohende Einschnitte in der Krankenhausversorgung.
„Das Gesundheitskürzungsgesetz der Bundesregierung belastet einseitig die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten in den Krankenhäusern“, sagt Brit Ismer, die Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft. Es handele sich nicht um ein Reformgesetz, strukturelle Probleme blieben ungelöst. Kliniken werde die Existenzgrundlage geraubt, immer mehr Häuser müssten um ihre Existenz kämpfen.
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Ismer ist gleichzeitig kaufmännische Vorständin des Jüdischen Krankenhauses in Wedding, das Insolvenz anmelden musste. „Nach aktuellem Stand werden sich die Verluste der Kliniken einschließlich vorhandener Defizite im Land Berlin bis Ende 2027 auf rund eine halbe Milliarde Euro summieren“, sagt sie. „Mitten in den laufenden Prozess der Krankenhausreform wird eingegriffen und vielen Kliniken genau dann Mittel entzogen, wenn sie sie für die Systemtransformation dringend brauchen.“
Gisela Neunhöffer vertritt die Gewerkschaft Verdi als stellvertretende Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales Berlin-Brandenburg. Sie sagt: „Es kann nicht sein, dass der Bund sich einen schlanken Fuß macht und die Beschäftigten und Patientinnen und Patienten der Krankenhäuser das ausbaden sollen.“ Neunhöffer kritisiert, dass das Pflegebudget gedeckelt wird, aus dem die Personalkosten bestritten werden.
„Verdi: Kostensenkung mit dem Rasenmäher“
Die begrenzten Möglichkeiten für Tariferhöhungen greifen „genau die Beschäftigten an, die Tag und Nacht mit enormem Einsatz die Patientenversorgung stemmen“. Dieses Gesetz wolle „Kostensenkungen mit dem Rasenmäher anstatt notwendiger, kluger Veränderungen an der Krankenhausfinanzierung“.
Die Kundgebung am Donnerstag beginnt um 10 Uhr.
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