Schweden stellt seit Samstag deutlich strengere Anforderungen an eine Einbürgerung. Die schwedische Migrationsbehörde Migrationsverket teilte mit, dass alle bis dahin nicht entschiedenen Anträge nach den neuen Regeln geprüft werden. Eine Übergangsregelung gibt es nicht. Betroffen sind nach Angaben der Initiative Fair Transition Sweden rund 100.000 anhängige Verfahren.

Neue Hürden für Antragsteller

Der Reichstag in Stockholm hatte die Reform am 29. April beschlossen. Die erforderliche Aufenthaltsdauer steigt nach Angaben des Parlaments von fünf auf grundsätzlich acht Jahre. Hinzu kommen höhere Anforderungen an die Lebensführung, ein Nachweis über einen gesicherten eigenen Lebensunterhalt sowie Kenntnisse der schwedischen Sprache und der Gesellschaft.

Für den Nachweis des Lebensunterhalts ist laut Migrationsverket ein Jahreseinkommen von mindestens drei sogenannten Einkommensgrundbeträgen erforderlich, was rund 20.000 Kronen monatlich vor Steuern entspricht, umgerechnet rund 1800 Euro. Ausnahmen gelten unter anderem für Kinder, Rentner und Menschen mit dauerhaften Beeinträchtigungen.

Auch Vorstrafen werden stärker gewichtet. Wer eine vierjährige Haftstrafe verbüßt hat, muss nach den neuen Vorgaben 15 Jahre warten, bevor ein Antrag möglich ist. Migrationsminister Johan Forssell erklärte laut Reuters, bislang habe es „praktisch keine Anforderungen“ für die Einbürgerung gegeben.

Ein Einbürgerungstest soll schrittweise eingeführt werden. Migrationsverket zufolge startet im August zunächst der Teil zu Kenntnissen über die schwedische Gesellschaft. Der Test zum schwedischen Lese- und Hörverständnis folgt später: Diese Regelung tritt nach Angaben des Reichstags spätestens am 1. Oktober 2027 in Kraft.

Streit über fehlende Übergangsfrist

Die rückwirkende Anwendung ist politisch umstritten. Sowohl der schwedische Gesetzgebungsrat Lagrådet als auch die der Reform zugrundeliegenden Gutachten hatten laut einem Antrag der Grünen Übergangsregelungen empfohlen. Die französische Zeitung Le Monde berichtete, Schweden sei das erste Land in Europa, das verschärfte Einbürgerungsregeln rückwirkend auf laufende Verfahren anwende. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liege derzeit bei rund 56 Monaten.

Eine Abstimmung über Übergangsregeln war Ende April mit 147 zu 146 Stimmen gescheitert. Der Sozialversicherungsausschuss des Reichstags lehnte laut Sveriges Radio am 19. Mai eine erneute Abstimmung mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Schwedendemokraten ab.

Fair Transition Sweden forderte die Regierung auf, Anträge nach den zum Einreichungszeitpunkt geltenden Regeln zu prüfen. Minister Forssell verteidigte den Verzicht auf eine Übergangsfrist nach Angaben der Initiative mit Verweis auf die nationale Sicherheit.

Kristersson strebt Koalition mit Schwedendemokraten an

Die Reform fügt sich in einen schrittweisen Kurswechsel ein. Seit dem Zuzug von rund 160.000 Asylbewerbern im Jahr 2015 haben wechselnde Regierungen die Migrationspolitik verschärft. Der migrationspolitische Sprecher der Schwedendemokraten, Ludvig Aspling, erklärte, die schwedische Gesellschaft solle „in erster Linie ordentlichen und ehrlichen Menschen vorbehalten“ sein.

Die Verschärfung fällt zugleich in eine Phase, in der die Schwedendemokraten weiter an Einfluss gewinnen. Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte nach Angaben des Senders SVT an, die rechtsnationale Partei nach der Parlamentswahl am 13. September als vollwertigen Koalitionspartner in eine Vier-Parteien-Mehrheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten, Liberalen und Schwedendemokraten aufzunehmen. Bislang stützen die Schwedendemokraten die Mitte-rechts-Minderheitsregierung im Reichstag, ohne selbst Ministerposten zu besetzen.

Parteichef Jimmie Åkesson erklärte, seine Partei erwarte zentrale Ressorts in einem Umfang, der ihrer Größe entspreche. Möglich wurde Kristerssons Schritt durch einen Kurswechsel der Liberalen: Deren Vorsitzende Simona Mohamsson gab die bisherigen roten Linien gegenüber den Schwedendemokraten auf. Christdemokraten-Chefin Ebba Busch mahnte laut SVT, Ressortverteilungen erst nach der Wahl zu verhandeln.