Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und die Bundeswehr haben am Montag eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren an Berliner Schulen zu unterzeichnet. 

Mit der Vereinbarung werde die bestehende langjährige Zusammenarbeit mit Schulen in Berlin formalisiert, teilte die Senatsverwaltung mit. Doch an dem Vorhaben gibt es eine Kritik seitens der Gewerkschaft und der Schulstreik-Bewegung in Berlin.

Jugendoffiziere können auf Einladung der Schulen als externe Referenten in den Unterricht eingebunden werden. Voraussetzung ist eine inhaltliche Anknüpfung an die Rahmenlehrpläne des Landes Berlin. Die Angebote richten sich an allgemeinbildende Schulen der Sekundarstufen I und II sowie berufliche Schulen, in Berlin sind sie ab 14 Jahren vorgesehen.

Gewerkschaft lehnt Bundeswehr-Besuche an Berliner Schulen ab

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin lehnt die Vereinbarung ab. Mit ihr werde der Einfluss der Bundeswehr auf schulische Bildung systematisch ausgebaut und institutionell verankert, erklärte die GEW-Vorsitzende Felicia Kompio. Das stehe im Widerspruch zum Auftrag zur Friedenserziehung in Paragraf 1 des Berliner Schulgesetzes.

Politische Bildung gehöre nach Auffassung Kompios in die Hände dafür ausgebildeter Lehrkräfte, nicht in die Hände von Jugendoffizieren. Diese seien Vertreter der Institution Bundeswehr. Würden sie im Schulkontext einbezogen, normalisiere das militärische Perspektiven auf internationale Konflikte. Die Beschäftigten an den Schulen hätten sich auf Personalversammlungen klar gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen positioniert, so die GEW.

Auch die Fraktion Die Linke im Bundestag setzt sich gegen den Einsatz von Jugendoffizieren ein. In einem Antrag mit dem Titel „Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern“ verlangt sie von der Bundesregierung, bestehende Kooperationsvereinbarungen mit Bundesländern aufzukündigen. Anfragen von Schulen zur politischen Bildung sollten ausschließlich mit zivilen Akteuren oder Organisationen des Zivilschutzes abgedeckt werden. Zudem fordert die Fraktion ein gesetzliches Mindestalter von 18 Jahren für die Anwerbung und Einstellung bei der Bundeswehr. Über den Antrag debattierte der Bundestag im März erstmals und überwies ihn zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die GEW verweist zudem auf wiederholte Kritik des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes an der Rekrutierung Minderjähriger und an Militärwerbung an Schulen.

Am Montag findet eine Demonstration gegen die Unterzeichnung statt. Auch die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ fordert zu der Demonstration auf. „Schulen müssen Ort der Bildung bleiben und nicht zum Schauplatz der Kriegstreiberei verkommen“, heißt es in dem Aufruf zur Demonstration.